Spiel mit dem Feuer: USA und EU verhängen neue Sanktionen gegen Moskau

5. März 2021
Spiel mit dem Feuer: USA und EU verhängen neue Sanktionen gegen Moskau
International
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Foto: Symbolbild

Washington/Brüssel. Die EU hat sich einmal mehr demonstrativ zum Wurmfortsatz der USA gemacht: die EU und die USA haben am Dienstag gemeinsam neue Sanktionen gegen Rußland verhängt. In einer koordinierten Aktion wurden in Brüssel und Washington Strafmaßnahmen gegen mehrere ranghohe Staatsbeamte beschlossen.

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Für die USA sind es die ersten Sanktionen seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden, der ersichtlich auf Eskalation setzt. Amtsvorgänger Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen.

Die EU verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Die EU setzt im Fall Nawalny erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.

Die russische Regierung bezeichnete die Sanktionen als wirkungslos. Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an. Er hatte erst kürzlich in Aussicht gestellt, daß als Reaktion auf weitere westliche Boykottmaßnahmen die Beziehungen zur EU auch komplett eingefrorer werden könnten. (mü)

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2 Kommentare

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