Berlin. In den lauter werdenden Chor der Kritiker am Corona-Management der Bundesregierung hat jetzt auch der emeritierte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg eingestimmt. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schreibt Murswiek, Merkels Inzidenzpolitik sei „irrational“ und es wäre eine „Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“, würden die derzeit geltenden Corona-Restriktionen zu einer „neuen Normalität“.
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Murswiek warnt, die Politik sei dabei, „die freiheitliche Verfassungsordnung in ein unfreiheitliches Pandemieregime zu verwandeln“. Daß in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz durch die Absenkung der Inzidenzzahlen kurzerhand der Maßstab für die Verlängerung des Lockdowns verändert worden sei, lasse weitere willkürliche Absenkungen des Inzidenzziels befürchten – um am Ende vielleicht „eine Nullinzidenz zur Voraussetzung für die ‚Rückgabe der Grundrechte‘ machen“ zu können.
Wenn das Nichtwissen um die Gefährlichkeit der Mutationen im Sinne des „Vorsorgeprinzips“ ausreichen solle, um die Aufrechterhaltung der „umfassendsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu begründen, werde die Beweislast zu Ungunsten der Freiheit der Bürger umgedreht.
Am Ende drohe eine Umkehrung des Prinzips freiheitlicher Verfassungen: „Freiheit ist nicht mehr, wie im Rechtsstaat, prinzipiell unbegrenzt, sondern wird obrigkeitlich gewährt, wenn gerade kein Virus oder kein anderes Ereignis, gegen das man sich vorsorglich und fürsorglich wappnen muß, zu befürchten ist“, warnt Murswiek. Da Seuchen wie SARS-CoV-2 „wohl niemals ausgerottet“ sein würden, sondern immer wieder wellenartig aufträten, und Mutationen auch im Zustand hoher Immunisierung zur Einschränkung von Grundrechten herangezogen werden könnten, werde es „einen Weg zurück zur rechtsstaatlichen Normalität auf der Basis dieser Denkmuster“ nicht geben.
Die Politik habe, so Murswiek, „in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren“. Das Recht auf Leben sei das fundamentalste Grundrecht überhaupt, und der Staat müsse es schützen. Die Verfassung verpflichte die Regierung aber nicht, „uns um jeden Preis vor dem Tod zu bewahren“. Andernfalls müßte auch der Autoverkehr verboten werden, weil es dort zu tödlichen Unfällen kommen könne.
Auch wenn der Staat die Abwehr einer Pandemie organisiere, müsse er die Grundrechte wahren und die freiheitliche Ordnung aufrechterhalten: „Die Schäden, die er mit seinen Abwehrmaßnahmen verursacht, dürfen nicht größer sein als ihr Nutzen. In einer Situation, in der die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu befürchten ist, ist der Lockdown nicht mehr verhältnismäßig.“ (st)
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Komischer Rechtswissenshaftler, der meint,Grundrechte könnten genommen nd „zurückgegeben werden, und damit offenbart, daß ihm der Rechtscharakter der Grundrechte unklar ist. Seine absurde Prämisse ist, daß die Restriktionen die Pandemie
rechtlich überdauern könnten.
Es gibt keinen Grund, von „rechts“ an den Coronamaßnahmen herum zu mäkeln. Allenfalls daß die zu lasch und lückenhaft sind. In China ist das C-Virus praktisch ausgestorben, dank rigoroser Bekämpfung, während in dem EU-Monster allein an einem kleinen Grenzabschnitt täglich 16.000 Berufspendler (sic !) die Grenze Deutschland-Frankreich in beiden Richtungen passieren.
Offenbart wird eher Ihr Unverständnis für Rechtscharakter der Grundrechte und die Realität, sowie der offensichtliche Mangel andere Meinungen zuzulassen. Ganz zu schweigen davon, sich tatsächlich auch noch sachlich mit diesen auseinander zu setzen.