Berlin. Kein Aushängeschild für die Politik: der Bundestag hat jetzt die Immunität des CSU-Vize-Fraktionschefs Georg Nüßlein aufgehoben, der im Verdacht steht, in einen Bestechungsskandal im Zusammenhang mit Corona-Schutzmasken verwickelt zu sein. Ermittler durchsuchten seine Büros.
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An insgesamt 13 Orten in Deutschland und Liechtenstein wurden demzufolge Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt, ließ die Staatsanwaltschaft wissen.
Nüßlein soll einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben.
Der 51jährige CSU-Politiker ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Besonders peinlich: Nüßlein ist eigentich Jurist. Und für sein politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt er das Bundesverdienstkreuz. Jetzt hat der Lack erhebliche Kratzer. (rk)
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