Brüssel. Die EU will wegen der Corona-Dauerkrise offenbar länger von ihren eigenen Stabilitäts-Kriterien Abschied nehmen als zunächst geplant. Das ließ EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni jetzt durchblicken. Er teilte mit, die Kommission werde in den kommenden Wochen über eine weitere und längere Aussetzung des Stabilitätspakts entscheiden. Es sei gefährlicher, die staatlichen Hilfen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu früh zurückzuziehen, als dies zu spät zu tun“, sagt Gentiloni der italienischen Zeitung „La Stampa“.
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Aufgrund des großen Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Corona-Ausbreitung hatte die EU die Regeln für Budgetdefizite und Gesamtverschuldung der EU-Staaten vergangenes Jahr ausgesetzt, um den Staaten mehr Spielraum zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bürger zu geben. Bis dahin sah der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, daß die jährlichen Budgetdefizite der EU-Staaten drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen. Bei der Gesamtverschuldung galt eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Es gibt aber auch kritische Stimmen zum lockeren Umgang mit den Stabilitätskriterien. Der österreichische Finanzminister Blümel (ÖVP) verwahrte sich gegen eine Totalabschaffung des Euro-Paktes. In einer Presseerklärung betonte er jetzt, daß die Ausnahmen „temporär“ sein müssen. „Die weitere Aussetzung des Stabilitätspaktes ist zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, aber nach der Krise müssen wir wieder zu den gemeinsamen europäischen Regeln zurückkehren“, so der Finanzminister. „Das ist die beste Krisenvorsorge, und das erwarten auch die Finanzmärkte von den europäischen Ländern.“ Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon im November unterstrichen, für Deutschland sei die Fortsetzung einer „Stabilitätskultur“ wichtig. (mü)
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[…] 26. Februar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]