Grünen-Haßobjekt Einfamilienhaus: Hamburger Grünen-Bezirkschef hebelt Bürgerbeteiligung aus

25. Februar 2021
Grünen-Haßobjekt Einfamilienhaus: Hamburger Grünen-Bezirkschef hebelt Bürgerbeteiligung aus
Kultur & Gesellschaft
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Hamburg. Den Grünen ist ein Verbot von Einfamilienhäusern ein Herzensanliegen. Exemplarisch wird der Streit derzeit im Hamburger Bezirk Nord ausgefochten. Dort versucht der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz derzeit, die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen – und Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser zu verhindern. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Drucksache des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksversammlung hervor.

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Stein des Anstoßes ist, daß der rot-grüne Senat der Hansestadt das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen hat, am Diekmoor im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 öffentlich geförderten Wohneinheiten zu entwickeln. Der Grünen-Politiker Werner-Boelz soll diese Anweisung zuvor beim Senat selbst angefordert haben. Tatsächlich aber wäre die Entwicklungsfläche allein Angelegenheit des Bezirks gewesen.

Mit der Anweisung des Senats werden jetzt mögliche Bürgerbegehren vor Ort ausgehebelt. Damit hätten die Bürger etwa durchsetzen können, daß das Moorgebiet erhalten bleibt – oder darauf Einfamilienhäuser entstehen. Auch die Rechte der Bezirksversammlung werden mit der Senatsanweisung eingeschränkt.

Möglich wäre nun noch ein Bürgerentscheid auf Landesebene, was in Hamburg allerdings mit hohen Hürden verbunden ist. Der Vorgang ist auch deshalb ungewöhnlich, weil die Grünen stets mehr Bürgerbeteiligung fordern.

Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz macht dem „Spiegel“ gegenüber kein Hehl daraus, daß es bei der Senatsanweisung darum gehe, mögliche Bürgerbegehren zu verhindern.

In Hamburg-Nord hatte das rot-grüne Bezirkbündnis bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr ausweisen zu wollen. Auch andernorts haben sich Grünen-Funktionäre in letzter Zeit wiederholt gegen Einfamilienhäuser ausgesprochen – den grünen Ideologen sind sie zu individuell und angeblich auch zu wenig „nachhaltig“. (st)

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3 Kommentare

  1. na,ja sagt:

    Keine Stimme ist auch eine Aussage ! Bei den kommenden Wahlen sollte sich jeder genau überlegen, wem er seine Stimme noch gibt und die, die immer fragen , mal sehen was Brüssel sagt, sollten keine Stimme bekommen.

  2. […] Grünen-Haßobjekt Einfamilienhaus: Hamburger Grünen-Bezirkschef hebelt Bürgerbeteiligung aus &#82… […]

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