Brüssel/Budapest. Im Tauziehen zwischen Brüssel und Budapest wegen der ungarischen Asylpolitik hat der ungarische Präsident Orbán jetzt die Position seiner Regierung bekräftigt. Budapest hatte zunächst auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hin zwei Transitlager an der Grenze zu Serbien geschlossen, verfügte aber stattdessen, daß künftig überhaupt keine Asylbewerber mehr an den ungarischen Grenzen aufgenommen werden. Asylgesuche sollen künftig nur noch bei den ungarischen Botschaften im Ausland entgegengenommen werden.
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Orbán verteidigte die Position seiner Regierung am Freitag im Staatsradio. Das Straßburger Urteil bedeute, daß die Politik der europäischen Institutionen weiterhin von dem Bestreben bestimmt sei, Migration nach Europa zu fördern. „Sie versuchen, Mitgliedstaaten gegen ihren Willen zu zwingen, Migranten einzulassen“, sagte Orbán. „Aber es wird ihnen nicht gelingen, den Ball an uns vorbeizudribbeln.“ Hierauf deutete er noch an, ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die Befugnisse der Europäischen Zentralbank als Präzedenzfall auch für Ungarns Haltung zur Migration anzusehen: „Wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der ungarischen Verfassung zuwiderläuft, dann muß die Verfassung den Vorrang haben.“
Die Entscheidung des EuGH betrachte er nach wie vor als „bedauerlich“, denn die Transitzonen hätten erfolgreich die Grenzen Ungarns zu schützen geholfen. (mü)
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Das ist der echte Präsident er schützt das eigene Volk und die Wirtschaftsflüchtlinge sollen dahin wo sie herkommen. Nicht ein einziger meiner Irakischer Nachbarn geht Arbeiten aber sie fahren dicke Autos und haben 8 Kinder leben von unserer Kohle besser wie jeder Rentner der 40 Jahre für nichts gearbeitet haben.
Orban hat Mut!✌
So ist das richtig.
Ein Auswanderungswillger, begibt sich zum Konsulat in seinem Land und stellt einen Antrag auf Auswanderung. Wahre Flüchtlinge, die vor offenen Kriegszuständen flüchten müssen, können das natürlich nicht und sind auch die Ausnahme.
Wie man heute ja eindeutig verfolgen kann, handelt es sich aber auch nicht überwiegend um „Kriegsflüchtlinge“, sondern „Landverlasser“ aus sozialen Motiven.
Illegale Einwanderung ist verboten und strafbar – nicht nur in anderen Ländern- auch in Deutschland. Das scheint man bewußt ganz vergessen zu haben.
[…] Orbán verteidigt sichere Grenzen: Asylanträge künftig nur noch vom Ausland aus — zuerst […]
Gute Entscheidung;-)
Schießlich sollte man denen, bei den kein Grund für positiven Bescheid besteht, die Strapazen der unnötigen Anreise nicht zumuten.
Und Orban rettet Leben!
Antrag in Afghanistan = kein Afghane muss im Mittelmeer ertrinken.
[…] 23. Februar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]