AfD-Anfrage bringt es an den Tag: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen

23. Februar 2021
AfD-Anfrage bringt es an den Tag: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen
Kultur & Gesellschaft
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Schwerin. Eine glatte Bankrotterklärung: im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern scheiterten im Jahr 2020 glatte 70 Prozent der geplanten Abschiebungen Illegaler. Das förderte die Antwort des Schweriner Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage zutage.

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Der Regierungsantwort zufolge scheiterten 365 von 521 Rückführungen von Migranten in ihre Heimatländer. In 81 Fällen wurde das „Untertauchen“ der Personen als Grund angegeben. In 28 Fällen widersetzten sich die Migranten einfach der Abschiebung – und konnten diese damit erfolgreich verhindern. 14 Mal wurden Rechtsmittel angefordert, und in sechs Fällen wurde den Ausreisepflichtigen Kirchenasyl gewährt. 236 Fälle wurden unter „sonstige“ gelistet. In dieser Rubrik wurden medizinische Gründe, Unvollständigkeit des Familienverbandes, Corona, Flugausfälle oder anderes aufgeführt.

Nur in 156 Fällen gelang die Abschiebung. 39 davon waren Dublin-Rücküberstellungen.

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte in einer Stellungnahme zu den Zahlen das „Dauerversagen des Innenministeriums“ bei der Durchsetzung der Abschiebung. 2020 sei im Schnitt „jeden Tag eine von den Behörden mühsam organisierte Abschiebung“ gescheitert. (rk)

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2 Kommentare

  1. Lorbas sagt:

    Es zeigt sich die Unfähigkeit der Politik. Abgelehnte Asylbewerber sind aus Rache zu allem fähig !Offenbar wird das unterschätzt.Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.Unverständlich und beängstigend für unser Land wenn sich hier Leute aufhalten die hier aus welchem Grund auch immer nicht das Recht dazu haben und noch unser Sozialsystem ausnutzen.Egal ob nun hier
    SPD oder CDU Landesregierung dafür verantwortlich sind.Sie nehmen sich da nichts !

  2. […] AfD-Anfrage bringt es an den Tag: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen… […]

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