Schlappe für die Corona-Politik: Gericht in Den Haag hebt Ausgangssperre auf

Kultur & Gesellschaft

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Den Haag. Auch in anderen europäischen Ländern formiert sich der Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierenden. In den Niederlanden mußte die Regierung jetzt eine herbe Schlappe wegstecken: ein Verwaltungsgericht hat die staatlichen Ausgangssperren für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

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Ministerpräsident Mark Rutte will das Urteil nicht akzeptieren. Und er macht es eilig: er will nicht auf den Ausgang des Berufungsverfahrens warten, sondern per Eilantrag die Fortsetzung der Ausgangssperre erreichen, um seine Landsleute nachts wieder einsperren zu können.

In den Niederlanden galt die Ausgangssperre seit dem 23. Januar zwischen 21 und 4.30 Uhr. Sie hatte vor wenigen Wochen zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der umstrittenen Maßnahme dauerten drei Tage an. Die niederländische Regierung verlängerte die nächtliche Ausgangssperre in der Corona-Krise erst vor etwas mehr als einer Woche bis zum 2. März und begründete dies mit dem Auftreten neuer, vermeintlich „gefährlicherer“ Virus-Varianten.

Das Gericht in Den Haag gab jedoch am Dienstag einer Klage der Corona-skeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht. Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament miteinzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere und unzumutbare Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger. (mü)

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