Opposition ohne Aussicht auf Erfolg: Kommt die zentrale Bürger-Identifikationsnummer?

18. Februar 2021
Opposition ohne Aussicht auf Erfolg: Kommt die zentrale Bürger-Identifikationsnummer?
National
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Berlin. Im Bundestag formiert sich Opposition gegen das jüngst im Innenausschuß angenommene Gesetz zur Registermodernisierung, das künftig eine zentrale Bürger-Identifikationsnummer vorsieht. Befürworter freuen sich über mehr Effizienz in Behörden, Kritiker fürchten um den Datenschutz.

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Kern des Gesetzesvorhabens ist es, die Steuer-Identifikationsnummer, die jedem Einwohner des Landes zugeteilt wurde, zu einem universellen Identifikationszeichen zu machen, das natürliche Personen in allen Bereichen der Verwaltung nutzen können.

AfD, FDP, Grünen und Linkspartei gehen die Möglichkeiten, verschiedenste Angaben miteinander zu verknüpfen und so ein umfassendes Datenprofil jedes Bürgers zu generieren, hingegen zu weit. Die Liberalen brachten einen eigenen Antrag ein, dessen Gegenstand eine Registermodernisierung ohne Nutzung der Steuer-ID war. Auch ein Gegenantrag der Grünen zur „verfassungskonformen Registermodernisierung“ ohne Nutzung der Steuer-ID fand keine Mehrheit.

Ein AfD-Antrag, der eine „Systematik bereichsspezifischer Personenkennzeichen als Identifikator nach österreichischem Vorbild“ favorisierte, die jedoch nicht öffentlich bekanntgegeben werden sollen, wurde zur Beratung in den Ausschuß verwiesen.

Die Bundesregierung ist allerdings von der Ausgewogenheit und verfassungskonformen Ausgestaltung ihres Ansatzes überzeugt und hält an ihrem Entwurf fest. Die Oppositon steht mit ihren Änderungsentwürfen auf verlorenem Posten. (tw)

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