Tauziehen um Weißrußland: Lukaschenko erklärt Proteste für gescheitert

17. Februar 2021
Tauziehen um Weißrußland: Lukaschenko erklärt Proteste für gescheitert
International
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Minsk. Seit Monaten finden in Weißrußland Proteste gegen Präsident Lukaschenko statt, die teils massiv aus dem Ausland unterstützt werden und auf einen „regime change“ nach dem Muster der früheren „Farbrevolutionen“ abzielen. Erst kürzlich hatte Bundesaußenminister Maas angekündigt, die Bundesregierung werde die Opposition in Minsk mit Millionengeldern unterstützen. Doch rund ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste glaubt Lukaschenko nun das Ärgste überstanden. Er erklärte den vom Ausland geführten „Blitzkrieg“ für gescheitert. Das Land habe „einen der grausamsten Angriffe von Außen“ erlitten, sagte Lukaschenko mit Blick auf die Proteste der letzten Monate. Der „Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten“, so Lukaschenko. Zudem kündigte er eine neue Verfassung an.

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Die „gesellschaftlichen Spannungen“ seien von „externen Mächten künstlich erzeugt“ worden, betonte der Staatschef bei der Eröffnung der Allweißrussischen Volksversammlung. Doch das Land habe das „überlebt“ und werde „durchhalten, egal was passiert“. Er rief die Delegierten auf, „um jeden Preis Widerstand zu leisten“. Das Jahr 2021 werde „entscheidend sein“, stellte er in Aussicht: „Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren.“

Lukaschenko sieht sich sechs Monate nach dem Beginn der Proteste wieder fest im Sattel. Es werde irgendwann ein Weißrußland ohne ihn geben, sagte Lukaschenko. Aber: „Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.“

Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Präsident kündigte eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten an, über die das Volk Anfang 2022 abstimmen solle. Zu den Reformen gedrängt worden war Lukaschenko immer wieder vom Nachbarn Rußland, von dessen Hilfe das Land wirtschaftlich und geopolitisch abhängig ist. (mü)

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2 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Was ein vom Westen respektive von seinen Geheimdiensten bewirkter „regime change“ anrichten kann, sieht man exemplarisch beim nordafrikanischen Libyen. Der seinerzeit vom Mob getötete Präsident Gaddhafi war gewiß kein Demokrat, aber als Autokrat sorgte er in seinem Land für Stabilität und Frieden, wovon heute keine Rede mehr sein kann!

    In Belarus konnte ein „regime change“ bislang verhindert werden. Die perfide Strategie des Westens ist hier ebenso, das Land zu destabilisieren. Zu diesem Zweck wird Präsident Lukaschenko von Politik und Massenmedien des dekadenten Westens permanent als „Diktator“ bezeichnet – der er nicht ist, ebenso wenig wie Gaddhafi einer war! -, und der weißrussischen Bevölkerung wird von fremden Mächten eingeredet (per Hörfunk, Fernsehen, Internet), ihr Land bräuchte zur Glückseligkeit eine „Demokratie nach westlichem Vorbild“. Daß zwischen dem Osten und dem Westen mentale Unterschiede bestehen, wird hierbei natürlich nicht berücksichtigt.

    In der Ukraine ist der „regime change“ „gelungen“; nun ist allerdings die Korruption so schlimm wie nie zuvor; Lukaschenkos Belarus möge davon verschont bleiben! Auch der Präsident der Russischen Föderation, Putin, muß höllisch aufpassen, daß in seinem Riesenreich die dunklen, zerstörerischen Mächte des Westens nicht die Oberhand gewinnen!

  2. Ali Baba schreibt:

    Muster der früheren „Farbrevolutionen“ abzielen…..Vorbereitet, natuerlich, in den USA.

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