Vergeblicher Appell des IW-Chefs: „Elementare Eingriffe in die Freiheitsrechte“

15. Februar 2021
Vergeblicher Appell des IW-Chefs: „Elementare Eingriffe in die Freiheitsrechte“
Wirtschaft
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Berlin. Einer der führenden Ökonomen Deutschlands, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, geht mit der Lockdown-Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. Unmittelbar vor der jüngsten Corona-Kungelrunde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wandte sich Hüther mit einem dringenden Appell an die Politik und sprach sich für ein Ende des Lockdowns aus.

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Die Coronapolitik der Bundesregierung und der Länder greife „elementar in die Freiheitsrechte der Verfassung“ ein. Dabei gäbe es durchaus Alternativen zum Lockdown – mit entsprechenden Hygienekonzepten im Einzelhandel, Gaststätten und Hotels könne die „Pandemie“ gut bewältigt werden.

Vor allem aber findet der IW-Chef den „Umgang mit den verfassungsmäßigen Grundrechten“ nicht mehr akzeptabel. Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gewährleistet: „Referenzwerte wie Neuinfektionen je 100.000 Einwohner oder die Auslastung der Intensivmedizin werden beliebig gewendet. Die Politik muß endlich offen sagen, daß es nicht darum gehen kann, jeden Todesfall aufgrund eines Virus zu verhindern. Denn das kann nicht gelingen und führt gleichzeitig zu völlig verdrehten Erwartungen an den Staat“, so Hüther.

Die im Gefolge des Lockdowns entstandenen wirtschaftlichen Schäden seien mittlerweile immens, vor allem im Industriebereich. Noch würde dieser durch den Export getragen, aber: „Einzelne Hersteller verzeichnen 30 Prozent Umsatzeinbrüche. In anderen Bereichen wie dem stationären Einzelhandel, bei Gaststätten, Hotels, Veranstaltern und Kulturbetrieben sind die Hilfen viel zu spät angekommen, es drohen Insolvenzen.“

Merkel und Co. haben sich durch Hüthers Appell allerdings nicht beeindrucken lassen – der Lockdown wurde am Donnerstag „mindestens“ bis zum 7. Februar verlängert. (se)

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3 Comments

  1. EPR schreibt:

    Es muss heißen: „Lockdown … mind. bis 7. März“ .
    Lesenswert auf Focus und TichysEinblick, dass Merkel unter dem „Kuba-Syndrom“ leidet, d.h. sich nur einseitige „Berater“ heranzieht, die ihrer Meinung nicht widersprechen.
    Typisch auch S.M. Markus I., der das Ethikratmitglied Prof. Lütge, der die irre Lockdownpolitik zu kritisieren wagte, hat suspendieren lassen.

  2. Spionageabwehr schreibt:

    Der transatlantische Gralshüther
    sorgt sich um den verminderten Tributfluss
    von Deutschland ans US-Imperium

    Zur Erinnerung:
    Unser GESAMTER Handelsüberschuss fließt Jahr für Jahr
    an bankrotte angloamerikanische Banken.
    Über erzwungene Garantiefonds, EZB, etc.
    = an die bankrotte Besatzungsmacht.
    = Fass ohne Boden.
    Point of no return schon vorbei.

    =>
    Je länger die Wirtschaft heruntergefahren wird,
    desto besser für uns.
    Denn desto eher sind wir frei.

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