Ungarische Justizministerin: In Ungarn größere Vielfalt der öffentlichen Diskussion als im Westen

12. Februar 2021
Ungarische Justizministerin: In Ungarn größere Vielfalt der öffentlichen Diskussion als im Westen
International
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Budapest/Brüssel. Der Dauerstreit zwischen der EU-Kommission und Ungarn geht in die nächste Runde. In Brüssel hält man strikt an der Einschätzung fest, daß in Ungarn die Medienvielfalt bedroht sei. Seit geraumer Zeit läuft bereits ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ der EU gegen Budapest. Jetzt hat die EU-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic angekündigt, sie werde in den nächsten Wochen ein Memorandum zur Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn vorlegen. Dazu konsultierte sie dieser Tage die ungarische Justizministerin Judit Varga.

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Diese hob in ihrer Antwort hervor, daß gerade die linksliberalen Medien in Ungarn blühten und eine maßgebliche Rolle im öffentlichen Leben spielten, ja in Ungarn herrsche in der öffentlichen Diskussion und in der Medienlandschaft eine größere Vielfalt des öffentlichen Lebens als in Westeuropa.

Im übrigen bestehe in der ungarischen Regierung Einigkeit darüber, daß die globalen Tech-Konzerne – insbesondere soziale Plattformen wie Facebook – mit „einheitlichen EU-Standards“ reguliert werden sollten. In Ungarn gibt es ebenso wie in Polen Bestrebungen, die Allmacht der Netzplattformen zurückzustutzen und ihre Eingriffsmöglichkeiten auf Inhalte zu beschränken, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. (mü)

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