Politischer Prozeß gegen rechte Konkurrenz: Marine Le Pen wegen IS-Greuelbildern vor Gericht

12. Februar 2021
Politischer Prozeß gegen rechte Konkurrenz: Marine Le Pen wegen IS-Greuelbildern vor Gericht
International
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Nanterre/Paris. Es ist eine glatte Justizfarce: ausgerechnet Marine Le Pen, Vorsitzende des rechten Rassemblement National (vormals Front National) muß sich jetzt vor Gericht wegen der Verbreitung von IS-Greuelbildern verantworten. Der prominenten Rechtspolitikerin drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro.

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Die Staatsanwaltschaft von Nanterre wirft Marine Le Pen die „Verbreitung von Gewaltbildern“ vor, worauf zum Schutz von Minderjährigen in Frankreich hohe Strafen stehen. Le Pen hatte die Bilder getöteter Geiseln der IS-Miliz nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 getwittert, bei denen 130 Menschen getötet worden waren. Sie wollte damit nach eigenen Angaben auf die Gefahr durch Islamisten aufmerksam machen. Zum Verfahrensauftakt warf sie der Justiz einen „politischen Prozeß“ vor. Sie sprach von einem „extrem schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit der Chefin einer politischen Oppositionsbewegung“.

Le Pen will im kommenden Jahr erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten und Amtsinhaber Macron herausfordern. Neben ihr steht auch ein Europaabgeordneter ihrer Partei vor Gericht: Gilbert Collard hatte die IS-Greuelbilder ebenfalls im Internet geteilt.

Der Prozeß fällt mit einem politischen Streit um ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Frankreich zusammen. Le Pen kritisiert einen Gesetzentwurf der Regierung gegen Haßprediger und Ghettobildung als zu schwach. Sie fordert etwa ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum und die Inhaftierung mutmaßlicher Gefährder. (mü)

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