Berliner Willkommensgeste für Biden: Deutsche Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

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Berlin/Brüssel. Regelmäßig machen Berichte über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, über marodes Material und in die Jahre gekommenes Gerät die Runde. Seit Jahren gelobt das Bundesverteidigungsministerium Abhilfe, aber geschehen ist bislang nichts. Umso mehr erstaunt, daß die deutschen Verteidigungsausgaben von einem Rekord zum nächsten eilen.

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Jetzt hat Deutschland der NATO erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet: 53,03 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Milliarden für Brüssel am schlechten Gesamtzustand der deutschen Streitkräfte kein Jota ändern werden. Es handelt sich um eine „politische“ Summe. Denn in Brüssel ebenso wie in Washington wird seit langem über die angeblich zu niedrigen Verteidigungsbeiträge Deutschlands geklagt. Hier will die Bundesregierung den NATO-Partnern entgegenkommen – was sie auch als Geste in Richtung des neuen US-Präsidenten Biden verstanden wissen will.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte bereits zum Jahreswechsel in einem dpa-Interview: „Alle US-Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner eingesetzt.“ Auch Biden habe die europäischen Verbündeten bereits vor seiner Wahl aufgefordert, mehr zu investieren. Die Bundesregierung will da nicht hintanstehen. Geld spielt in Corona-Zeiten ohnehin keine Rolle mehr. (se)

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