Berlin. Obwohl Deutschland so hohe NATO-Beiträge wie nie zuvor nach Brüssel überweist (wir berichteten), ist die Bundeswehr nach wie vor in weiten Teilen nicht einsatzfähig. Das geht jetzt sogar aus einem aktuellen Positionspapier aus dem Verteidigungsministerium hervor.
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In dem achtseitigen Papier, in dem sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn gemeinsam äußern, wird ein bedenkliches Lagebild gezeichnet: Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die „unterfinanziert“, „nicht ausreichend vorbereitet“ und „einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet“ seien.
Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier demnach Rußland, das seine „militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft“ habe. Es gebe „Übergriffe“ und „Angriffe“ auf „die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum“, heißt es in dem Papier. Rußland rüste „massiv konventionell und nuklear auf“. Daraus ergäben sich „sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland“, suggerieren Kramp-Karrenbauer und Zorn.
Sie schlagen vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten (wobei sich die Frage stellt, warum das nicht längst geschehen ist – Kramp-Karrenbauer ist seit bald zwei Jahren, seit Juli 2019, Bundesverteidigungsministerin). Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform „stabslastige“ Fehlstrukturen und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren, heißt es weiter. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“, heißt es in dem Positionspapier.
Immerhin kündigen die Ministerin und der General mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Auch die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber soll bis Ende Juni getroffen werden. (se)
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[…] Bericht aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch — zuerst […]
Das geht ja wohl gar nicht, dass die Bundeswehr einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist und es noch keine Pläne für die Bekämpfung der „Querdenker“ und anderer Coronaquerulanten gibt, obwohl die Bewaffnung dahingehend noch in ausreichender Menge vorhanden ist.
In diesem Positionspapier aus dem deutschen Verteidigungsministerium wird behauptet, von Rußland würden für Deutschland „sehr konkrete Bedrohungen“ ausgehen. Wenn dem tatsächlich so ist – was ich bestreite -, wieso werden dann große Teile der Ausrüstung der Bundeswehr nicht einsatzfähig gehalten, und wieso wird in Deutschland die Allgemeine Wehrpflicht nicht wieder eingeführt?
Als Beweis für diese angeblichen „Bedrohungen“ wird angeführt, daß Rußland seine Streitkräfte modernisiert und erweitert. In diesem Kontext sei daran erinnert, daß im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 die NATO sich verpflichtete, sich nicht weiter nach Osten (östlich der Oder-Neiße-Linie) auszudehnen. Aber die NATO wurde wortbrüchig! Ist es angesichts dessen Rußland nun zu verdenken, daß es der NATO nicht vertraut?
Die NATO wurde seinerzeit als Verteidigungsbündnis gegen die Bedrohung durch die kommunistische Sowjetunion gegründet. Aber die Zeiten haben sich radikal geändert! Die reale Bedrohung für das heutige Deutschland geht nicht von Rußland aus – das zu behaupten ist geradezu lächerlich!-, sondern vom fanatischen Islamismus, der in erster Linie durch die von der Merkel-Regierung geduldete muslimische Masseninvasion zu uns gelangt ist.
Kurzum: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“ (gemeint ist hier Deutschland). Nun gilt es, dies schleunigst zu korrigieren!
Der Bundeswehretat entspricht etwa den jährlichen Flüchtlingskosten sowie der Flüchtlingsrücklage.
[…] 12. Februar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]