Ulm. Der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz, derzeit einer der prominentesten Aktivisten und Wortführer der bundesweiten „Querdenker“-Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik, hat in einem Interview vor bleibenden Schäden des Rechtsstaates gewarnt. Mit Blick auf jüngste Demonstrationen in Frankfurt und München warnte Haintz davor, daß die Behörden zunehmend massiver zur Verbotskeule griffen und mißliebige Kundgebungen pauschal zu unterbinden versuchten: „Nach wie vor passiert es in großen Teilen von Deutschland, daß alle sogenannten ‚Querdenker‘ nicht demonstrieren dürfen, weil sie sich angeblich nicht an die Regeln halten. Die ganz große Gefahr ist, daß hier einfach eine Opposition mundtot gemacht werden soll.“
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Haintz hält diese Entwicklung für „extrem gefährlich für die deutsche Gesellschaft“. Diese sei inzwischen weithin polarisiert. „Der Staat arbeitet hier mit Angst und mit Psychoterror, und das hetzt die Menschen gegeneinander auf.“
Auf Nachfrage des Interviewers nimmt Haintz auch zu der Frage Stellung, inwieweit sich westliche Regierungen und Behörden China mit seiner autoritären Politik zum Vorbild nähmen. Auch hier sei eine fragwürdige und gefährliche Entwicklung erkennbar: „Wenn dann unsere Politik sagt: ‚Guckt mal, wie die Chinesen das machen. Das funktioniert doch viel besser und wir brauchen autoritäre Maßnahmen‘, dann halte ich das für sehr, sehr gefährlich für eine Gesellschaft.“ (rk)
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Der ehemalige Bundesverfssungsgerichtspräsident Papier warnt in seinem Buch vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats. Meiner Erfahrung in vierzehn Jahren nach,gibt es hier nichts mehr zu höhlen. Wenn zweierlei Recht im Lande praktiziert wird, erübrigt sich jede Angst!
Die Führungen damals im Osten sind nach kurzer Zeit kaum noch gegen ihr Volk vorgegangen, denn sie wussten es ist vorbei.
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Gerade darum geht es den Machthabern: jeglichen Widerspruch im Keim ersticken – ganz gleich ob es sich um missliebige Parteien oder öffentliche Kritiker handelt – um das eigene Fell und das der Profiteure und Günstlinge vor der Wut der drangsalieren Bürger zu retten. Die ausführenden Organe (Polizei und sonstige Beamte) werden der Meute als Drachenfutter vorgeworfen, damit sie sich und ihr zusammengerafftes Vermögen rechtzeitig in Sicherheit bringen können.
[…] 8. Februar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]