Kiew demonstriert „westliche Werte“: Maulkorb für unerwünschte Sender

8. Februar 2021
Kiew demonstriert „westliche Werte“: Maulkorb für unerwünschte Sender
International
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Kiew. Die Ukraine demonstriert seit ihrer West-Wende vor sechs Jahren immer wieder ihre Verbundenheit mit der EU und ihren „Werten“. Besonders in der Frontstellung gegen Rußland ist man sich einig. Jetzt imitiert die Regierung in Kiew das westliche Verständnis von „Meinungsfreiheit“ – und hat gleich mehreren pro-russischen Sendern die Lizenz entzogen. Betroffen sind die Sender ZIK, NewsOne und „112“.

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Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten das Verbot in einer gemeinsamen Erklärung als „Abrechnung mit unbequemen Medien“.

Die Kanäle gelten als Sprachrohr der im Osten und Süden das Landes verankerten prorussischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“. Zwei jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher zweitstärkste Partei bei den nächsten Parlamentswahlen mit den meisten Stimmen rechnen.

Der Chef des ukrainischen Journalistenverbandes, Nikolaj Tomilenko, sprach von einer „Informationsbombe“: „Der Entzug des Zugangs zu ukrainischen Medien für ein Millionenpublikum ohne Gericht (…) ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ Die „Oppositionsplattform“ kündigte unterdessen den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Selenskyj an. Die Partei verfügt allerdings nur über 44 der notwendigen 226 Sitze im Parlament, um ein solches Verfahren einzuleiten. (mü)

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3 Comments

  1. hans schreibt:

    Wo ist der Aufschrei der deutschen Qualitätsmedien ?

    ach ja, es geht ja nur um „Meinungsfreiheit“ d.H. wenn du meine Meinung nicht teilst dann ………musst du weg.
    Wenn das Russland, China oder Ungarn macht, ja da dann wird natürlich draufgedroschen.

    • Deutscher Beobachtungsposten schreibt:

      @Hans:
      So ist sie halt, die unübertroffene BRD-Lügen- und Propagandapresse, eben wie sie leibt und lebt!!!
      Und btw: auch für den bösen BRD-Hosenanzug brauchen wir ein Amtenthebungsverfahren!!! Das ist schon viel zu lange fällig!

      „Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist, zu dokumentieren, dass man nicht zur Zeit gehört.“ J. G. Seume

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