Alle Jahre wieder: Bundesregierung gibt horrende Summen für externe Berater aus

8. Februar 2021
Alle Jahre wieder: Bundesregierung gibt horrende Summen für externe Berater aus
Wirtschaft
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Berlin. Die Bundesregierung steht wieder einmal in der Kritik, unverhältnismäßig viel (Steuer-)Geld für externe Berater auszugeben. Jetzt berichtete die „Welt am Sonntag“ über aktuelle Zahlen. Demnach hat die Bundesregierung allein in den ersten drei Quartalen 2020 mindestens 344,3 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.

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Am häufigsten greift das Innenministerium auf externe Kompetenz zurück und ließ sich dies stolze 128,3 Millionen Euro kosten. Beim Finanzministerium schlugen im gleichen Zeitraum 72,4 Millionen Euro zu Buche, beim Gesundheitsministerium und beim Verkehrsministerium jeweils rund 30 Millionen Euro.

Die Bundesregierung veröffentlichte diese und andere Zahlen in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn (der die Beraterkosten regelmäßig anfragt).

Höhn kritisiert nicht nur die hohen Ausgaben der Ministerien, sondern auch die fehlende Transparenz: „Die Abgeordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden. Hier wird verschleiert, so gut es geht.“

Der Bundesrechnungshof kritisierte erstmals im Sommer 2018 die Auftragsvergabe im Verteidigungsministerium, zweifelte die Wirtschaftlichkeit an und berichtete über zahlreiche Rechts- und Regelverstöße. Daraufhin richtete die Opposition im Bundestag Anfang 2019 einen Untersuchungsausschuß zur Vergabepolitik im Verteidigungsministerium ein. Dieser befaßte sich fast zwei Jahre mit dem Vorfall. Der Haushaltsausschuß des Bundestages ordnete daraufhin gegenüber den Ministerien im November 2020 verbindlich an, daß diese künftig nur noch deutlich weniger für externe Berater bezahlen dürfen. Doch die aktuellen Zahlen sind nach wie vor extrem hoch.

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen jährlichen Berichten weiterhin die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Beraterverträge der Bundesregierung. Dessen Präsident Kay Scheller sagte der „Welt am Sonntag“, problematisch sei insbesondere, wenn der Bund sich „in seinem hoheitlichen Kernbereich, wie dem Verfassen von Gesetzen“, externe Beratung einkaufe. Die Regierung müsse sich hierfür „zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten und damit verhindern, daß er von anderen Interessen gesteuert werden kann“, sagte Scheller. Ansonsten verliere er „ein Stück weit Legitimation und das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger“. (rk)

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2 Comments

  1. Wie Also schreibt:

    Wie also sollte das alles noch enden ?

    Spekulation wucherte aus der finanziellen
    Disziplinlosigkeit und der Anstieg der
    Spekulationen war in profilierender Absicht….

  2. Pingback: Alle Jahre wieder: Bundesregierung gibt horrende Summen für externe Berater aus – Die Wahrheitspresse

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