Ungarn verteidigt das eigene Grenzregime gegen EU-Kritik: „Wir werden weiterhin das ungarische Volk verteidigen“

5. Februar 2021
Ungarn verteidigt das eigene Grenzregime gegen EU-Kritik: „Wir werden weiterhin das ungarische Volk verteidigen“
International
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Budapest/Warschau. Ende Januar beschloß die EU-Grenzschutzagentur Frontex, ihre Arbeit an der ungarisch-serbischen Grenze, die eine der EU-Außengrenzen ist, einzustellen. Frontex bezog damit Stellung im Dauerclinch zwischen Budapest und Brüssel – die EU wirft Ungarn rechtswidriges Vorgehen gegen Illegale vor, die in Ungarn keinen automatischen Anspruch auf ein Asylverfahren haben und von den ungarischen Grenzbehörden im Regelfall pauschal wieder außer Landes befördert werden. Die EU prangert dieses Vorgehen seit langem an.

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Frontex schloß sich dieser Position jetzt an und stellte kürzlich offiziell die Zusammenarbeit mit Ungarn ein. Frontex-Sprecher Chris Borowski gab Ende Januar bekannt, daß „Frontex beschlossen hat, ihre operativen Aktivitäten in Ungarn einzustellen. Unsere gemeinsamen Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen können nur dann erfolgreich sein, wenn wir sicherstellen, daß unsere Zusammenarbeit und unsere Aktivitäten vollständig im Einklang mit den EU-Gesetzen stehen.“ Die 20 in Ungarn stationierten Frontex-Mitarbeiter sollen einstweilen an die Grenzen der Nachbarländer geschickt werden.

Die Entscheidung von Frontex folgte einer Kampagne, die am 18. Januar vom ungarischen Zweig der NGO „Helsinki Committee“ losgetreten wurde, einer der zahlreichen Organisationen, die am Geldtropf von George Soros‘ Open Society Foundation (OSF) hängen. Die NGO, die seit langem regierungskritische Wühlarbeit in Ungarn betreibt, forderte Frontex auf, „ihre Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei zu überdenken, die eine verletzende Praxis aufrechterhält“.

Die ungarische Regierung läßt sich durch die orchestrierte Kampagne aber nicht aus der Ruhe bringen und verteidigt ihre Position. Die ungarische Justizministerin Judit Varga wies darauf hin, daß Ungarn alle Regeln eingehalten habe: „Ironischerweise, während die europäischen Länder kämpfen und ihre Grenzen schließen, um ihre eigenen Bürger vor einer bisher unbekannten Pandemie zu schützen, erwarten sie, daß Ungarn Massen von Migranten nach Europa eindringen läßt. Unser Ziel ist jedoch, unser Land zu schützen.“

Die Ministerin wies auch darauf hin, daß Serbien nach internationalen Standards ein sicheres Land sei, weshalb illegale Migranten, die aus Ungarn dorthin zurückgeschickt werden, nicht in Gefahr seien.

Auch der Budapester Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen, Zoltán Kovács, reagierte auf den Frontex-Rückzug und erklärte: „Es scheint, daß Brüssel uns sogar das wenige, was wir gewonnen haben, wegnehmen will. Ungarn wird dem Druck der Pro-Migrationskräfte nicht nachgeben. Wir werden weiterhin das ungarische Volk und das Land sowie die Grenzen der EU verteidigen. Wir hoffen, daß dies kein Zeichen dafür ist, daß man den Ländern, die auf den Schutz der Grenzen bestehen, Gelder vorenthalten will.“ In Brüssel gibt es seit geraumer Zeit Überlegungen, Ländern, die nicht auf EU-Linie liegen, einfach EU-Zuschüsse zu sperren. (mü)

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10 Comments

  1. Elle Gadier schreibt:

    Die Visegrad-Staaten sind die einzigen Garanten für ein Europa der Nationalstaaten. Ungarn geht dabei beispielhaft voran. Ich würde mir einen Austritt der Visegrad-Staaten aus der EU und eine enge Kooperation mit Großbritannien wünschen, einer Kooperation, die jedem Mitglied die uneingeschränkte Souveränität seines Landes gewährleistet.

  2. Uwe schreibt:

    Ich bin der Meinung, wie die ungarische Regierung es Handhaben tut ist super , wenn Mann als eu Bürger in Ungarn für immer verbleiben möchte, muss Mann erstmal vorweisen können, mit mindestens 3 Kontoauszügen,oder eventuell rentenbescheiden das Mann in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, das Mann sich finanziell ernähren kann. Andernfalls bekommst du weder die lacsimkarte,oder wohnkarte. Andernfalls kannst du dann nur Urlaub machen ! Genauso hätte das Deutschland und der Rest auch so machen sollen! Dann hätte Mann nicht die ganze Probleme gehabt mit Einwanderung illegal usw. und ich Sage es nochmals Herr Viktor Orban macht es richtig, er hält sich seine Bude sauber ! Ich wohne mittlerweile schon seit einem halben Jahr in Ungarn und kann nur sagen es ist super schön , und sehr angenehm zu leben die Menschen sind sehr freundlich und hilfsbereit. Habe bis jetzt nur gute Erfahrungen gemacht , zb. Ich kann ohne Probleme am Abend auf die Straße gehen ohne das ich mich vor irgendwelchen illegalen Einwanderer usw. fürchten muss . Habe schon mit vielen gesprochen die schon seit Jahrzehnten in Ungarn leben und Deutschland denn rücken gekehrt haben,ob ihnen das je bereut hatten . Keiner von ihnen hat es je bereut!

  3. Johann schreibt:

    Ungarn — du geht das??

  4. Schwarze schreibt:

    Ich denke, das Ungarn sehr viele Unterstützer in Deutschland für ihr Vorgehen hat. Weiter SO.
    R. S.

  5. Sven Schmidtke schreibt:

    EU-Mitgliedsstaaten, die ihr Volk und Vaterland wirksam schützen wollen, sind verraten und verkauft, wenn sie sich auf EU-Gesetze verlassen! Im Rahmen dieser EU-Gesetze wurde die EU-Grenzschutzagentur Frontex gegründet, aber nicht etwa zum Schutz der EU-Bevölkerung vor Massenimmigration aus inkompatiblen Kulturen, sondern um selbige so weit als möglich ungehindert vonstatten gehen zu lassen. Frontex soll den EU-Staaten und ihren Bevölkerungen vorgaukeln, ihre Grenzen, soweit sie EU-Außengrenzen sind, wären geschützt und sicher.

    Für dieses Vorgaukeln (Täuschung) hätte es allerdings keines schlagenderen Beweises bedurft als die Aufkündigung von Frontex der Zusammenarbeit mit Ungarn, weil es Illegale konsequent zurückschickt. In diesem Kontext ist der Vorwurf der EU an Ungarn „rechtswidriges Vorgehen gegen Illegale“ in gewissem Sinne ein Widerspruch in sich.

    Alles, was die nations- und bürgerfeindliche EU-Nomenklatura – „Nomenklatura“ erinnert nicht ohne Grund an die untergegangene UdSSR – unternimmt oder unterläßt, dient nur einem Ziel, nämlich der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Um selbiges zu erreichen, ist es jedoch notwendig, das nationale (Rest)Bewußtsein in den Mitgliedsländern zu untergraben (Stichwort: George Soros) und letzten Endes auszulöschen, wofür die forcierte kulturell-ethnische Überfremdung durch fremdkulturellen Massen-Tsunami die effektivste Methode ist.

    Brauchen die europäischen Nationalstaaten die Europäische Union eigentlich? Nun, unsere derzeitige auf keinen Fall! Großbritannien jedenfalls hat das begriffen!

    • Bernd Sydow schreibt:

      Als mir klar wurde, daß der letzte Satz meines Kommentars zu schroff formuliert ist („begriffen!“), war selbiger leider schon abgesandt. Natürlich ist Großbritannien (GB) kein begriffsstutziger Schüler, dem man alles dreimal erklären muß. Deshalb muß es heißen: „Großbritannien jedenfalls hat das verstanden!“.

      Für den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt (gest. 1985) wäre der Austritt Großbritanniens aus der EU, also dessen Abspaltung vom Kontinent, keine große Überraschung gewesen. GB nannte er „Meeres-Schäumer“ (Seemacht), Deutschland (und die anderen Kontinental-Staaten) nannte er „Land-Treter“ (Landmacht).

  6. incamas SRL schreibt:

    Man stelle sich vor, Osteuropa wechselt die Seiten und bildet einen neuen Block mit den Briten ??

    • Bernd Sydow schreibt:

      In Orwells „1984“ gehört Großbritannien politisch nicht zum europäischen Kontinent, sondern ist mit den USA verbündet.

  7. Olsen schreibt:

    So soll und muss es sein! Danke, Ungarn.
    EU- Europas Untergang!

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