Umfrage: Mehr als die Hälfte der Libyer hat kein Vertrauen in das Libyen-Forum der Vereinten Nationen

4. Februar 2021
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Libyer hat kein Vertrauen in das Libyen-Forum der Vereinten Nationen
International
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Tripolis. Der russische Sozialwissenschaftler Maxim Schugalei, der kürzlich nach eineinhalb Jahren Geiselhaft aus dem libyschen Geheimgefängnis in Mitiga entlassen wurde, hat heute die Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter libyschen Bürgern präsentiert. Die Umfrage wurde von der russischen „Stiftung zum Schutz nationaler Werte“ durchgeführt. Das Ergebnis ist für viele Beobachter schockierend: 52,6 Prozent der Libyer trauen den Entscheidungen des sogenannten „Libyschen Politischen Dialogforums“ (LPDF), das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführt wird, nicht.

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Das LPDF findet seit November 2020 statt, ursprünglicher Tagungsort war Tunesien. Diese Woche begann die neue Sitzung des LPDF in Genf in der Schweiz. Das Ziel des Forums besteht laut der Pressestelle des Genfer UN-Hauptquartiers in der „Bildung einer einzigen für das ganze Land vorübergehenden Exekutivbehörde, die als Hauptaufgabe die am 24. Dezember 2021 stattfindenden nationalen Wahlen vorbereitet.“

Seit 2011, nach der NATO-Intervention und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, befindet sich Libyen im Zustand des permanenten Bürgerkriegs. Heute stehen sich im Land zwei miteinander konkurrierende Regierungen gegenüber: die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Chalifa Haftar in Bengasi und Faez Sarradschs Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) in Tripolis.

Streitpunkt ist vor allem die Zusammensetzung der neuen Einheitsregierung. Es gibt mehrere politische Akteure, die um den Posten des Premierministers konkurrieren. Insbesondere Ahmed Miitig, stellvertretender Premierminister der GNA, und Fathi Baschaga, derzeit Innenminister der GNA. Baschaga zählt indessen zu den zahlreichen GNA-Beamten, die im Verdacht stehen, in enger Verbindung mit islamistischen Extremisten zu stehen.

Laut der Umfrage der russischen Stiftung befürchten 43,1 Prozent der Befragten sowohl in Ost- als auch in Westlibyen, daß die Militäraktionen im Land trotz der von der LPDF getroffenen Übereinkünfte weitergehen könnten. Einer der Hauptgründe für dieses Mißtrauen gegenüber dem Forum könnten die undurchsichtigen Verfahren zur Auswahl der LPDF-Teilnehmer gewesen sein. Die wichtigste und einzige Figur, die Entscheidungen darüber traf, war Stephanie Williams, die bis Januar dieses Jahres amtierende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs war. Außerdem war der Dialog in Tunesien von Skandalen begleitet. Es häuften sich Berichte über Bestechung und Vorteilsnahme. Ein weiterer möglicher Grund für das Mißtrauen der Libyer in das Forum: Es ist völlig intransparent. Video- und Fotoaufnahmen sind nicht gestattet.

Die von den russischen Meinungsforschern veröffentlichten Zahlen bestätigen dies. Fast die Hälfte der libyschen Bürger – 49 Prozent – wissen nicht, wer ihre Interessen in der LPDF überhaupt vertritt. 46 Prozent wissen nicht, wer die Anwärter für hohe Ämter im Land sind und über 40 Prozent trauen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen nicht zu, bei der Wahl einer neuen Regierung eine positive Rolle zu spielen. Mehr als 43 Prozent der Befragten befürchten, daß nach einer Entscheidung im LPDF die Feindseligkeiten sogar wieder eskalieren könnten.

Darüber hinaus verdächtigt eine Mehrheit der libyschen Einwohner das LPDF, enge Verbindungen zu den Anhängern der radikalislamischen Muslimbruderschaft zu haben. Laut der Umfrage haben 60,4 Prozent der Libyer eine grundsätzlich negative Einstellung zur Anwesenheit der Muslimbruderschaft beim LPDF. Demzufolge haben nur 33,5 Prozent der Libyer eine grundsätzlich positive Einstellung gegenüber dem LPDF. Darüber hinaus würden 74,2 Prozent der Libyer es bevorzugen, wenn die Treffen des Forums in Libyen und nicht im Ausland stattfinden würden.

Die detaillierten Ergebnisse der Meinungsumfrage sind auf der Website der russischen „Stiftung zum Schutz nationaler Werte veröffentlicht“. (CF)

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