Geert Wilders solidarisiert sich mit Orbán: „Nein zur Politik der offenen Grenzen!“

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Den Haag. In einem Interview mit der ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ hat sich der niederländische Islamkritiker und Vorsitzende der Freiheitspartei, Geert Wilders, mit dem ungarischen Präsidenten Orbán solidarisiert und die Doppelmoral der EU kritisiert. Die europäische Einwanderungspolitik bezeichnete er als „kulturellen Selbstmord“.

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Auf die aktuellen Ereignisse in den Niederlanden angesprochen, wo es in den letzten Tagen in mehreren Städten zu gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung kam, erklärte Wilders, auch seine Partei sei „die ganze Zeit über gegen die Einführung einer Ausgangssperre“ gewesen. „Ich bin immer noch davon überzeugt, daß dies kein wirksames Instrument ist, es kann die Epidemie nicht in dem erhofften Ausmaß kontrollieren.“

Im Streit um die sogenannte „Rechtstaatlichkeit“ zwischen der EU und Ungarn solidarisierte sich Wilders mit Nachdruck mit Budapest und kritisierte die Doppelzüngigkeit europäischer Politiker, etwa des jüngst zurückgetretenen niederländischen Regierungschefs Rutte. Wilders: „Ich habe ihm gegenüber betont, daß er, wenn er in den Spiegel schaut, auf einen Politiker zurückblickt, der die Rechtsstaatlichkeit wirklich verletzt hat. Ich finde es scheinheilig, daß er andere beurteilt, während er selbst und seine Regierung wegen einer Rechtsstaatlichkeitsfrage zum Rücktritt gezwungen wurden.“

Wilders nahm dann noch Stellung zum kürzlich vorgelegten Wahlprogramm – in den Niederlanden stehen im März Neuwahlen an. Wilders’ Freiheitspartei bekennt sich darin zum Austritt aus der EU („Nexit“) und zu einer strengen Einanderungspolitik nach ungarischem Vorbild. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó im Dezember habe man große Übereinstimmung erzielt: „Wir waren uns einig, daß der Schutz des christlich-jüdischen Erbes Europas von wesentlicher Bedeutung ist, und wir dürfen dies nicht durch eine Politik offener Grenzen gefährden.“ Es sei „kultureller Selbstmord, wenn wir ohne einheitliche Regeln allen erlauben, in unser Land zu kommen“. (mü)

Bildquelle: MTI

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