Ungarische Justizministerin will Facebook und Co. an die Leine legen: „Systematischen Mißbrauch stoppen“

25. Januar 2021
Ungarische Justizministerin will Facebook und Co. an die Leine legen: „Systematischen Mißbrauch stoppen“
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter haben der Meinungsfreiheit durch ihre demonstrative Sperrung von Konten des amerikanischen Ex-Präsidenten Trump zuletzt keinen guten Dienst erwiesen. Die ungarische Regierung zieht daraus nun Konsequenzen – sie will Facebook und Co. an die Leine legen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Möglichkeit einer Bestrafung sozialer Netzwerke wegen „systematischen Misßbrauchs“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Aussicht gestellt.

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Man prüfe mögliche Sanktionen für „unfaire Geschäftspraktiken“, erklärte die Ministerin. Sie kündigte an, daß in der Angelegenheit auch eigens eine Sitzung des nationalen Ausschusses für digitale Freiheit einberufen werde.

Hintergrund ist, daß sich ungarische Bürger in zunehmendem Maße über die Bemühungen digitaler Giganten wie Facebook und Twitter beschwerten, bestimmte Meinungsäußerungen auf ihren Plattformen einzuschränken.

Die Regierung in Budapest hält das für nicht akzeptabel. „Um deren Reichweite zu verringern, schränkt Facebook die Sichtbarkeit von christlichen, konservativen und rechten Ansichten ein. Ich habe persönliche Erfahrungen damit“, erklärte Varga. (mü)

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