Illegale Siedlungspolitik geht weiter: Israel baut Tausende Wohnungen in den Palästinensergebieten

International

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Tel Aviv. Um alle weltpolitischen Wechselfälle unbekümmert, setzt Israel seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten fort. Die Regierung in Tel Aviv kündigte just am Vorabend der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden Ausschreibungen für den Bau von 2.500 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten an. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2.112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen.

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Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington „so viel Siedlungsaktivität wie möglich“ anzustreben. Israels Ministerpräsident Netanyahu signalisiere dem künftigen Präsidenten damit, daß er nicht ernsthaft über eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern nachdenke, kritisierte die Organisation.

Erst am Sonntag hatte Israel den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt, was zu Kritik sogar von der UNO führte. International und nach gültigem Völkerrecht gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal. (mü)

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