Abkehr vom Trump-Erbe: Biden vollzieht Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik

22. Januar 2021
Abkehr vom Trump-Erbe: Biden vollzieht Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik
International
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Foto: Symbolbild

Washington. Das war zu erwarten: wie in anderen Ländern, in denen sich nach einem rechtskonservativen Intermezzo wieder Linksliberale durchsetzen konnten, findet jetzt auch in den USA die Demontage des Trump-Erbes statt. Die Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden will in einer politischen Kerndomäne wie der Zuwanderungspolitik sogleich neue Maßstäbe setzen: Biden unterschrieb kurz nach seiner Amtsübernahme einen vorübergehenden Abschiebestopp für Illegale. Ausgenommen werden sollen nur Einwanderer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen.

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Und: unter Wahrung der Menschenrechte sollen faire und wirksame Asylverfahren „wieder“ gewährleistet werden, heißt es aus dem US-Heimatschutzministerium.

Biden ließ schon unmittelbar nach der Amtsübernahme erkennen, daß er in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorgänger Trump. Er hob unter anderem das Einreiseverbot aus muslimisch geprägten Ländern auf und setzte die Finanzierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aus. (mü)

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2 Kommentare

  1. hans sagt:

    Wenn dem Biden etwas an Menschenrechten liegen würde, dann müsste er zuerst sofort sein komplettes Militär nach Hause zurück holen.

    Dann alle Ausländischen Militärbasen schliessen, endlich den Deutschen und Japanern einen Friedensvertrag geben und schlußendlich den amerikanischen Ureinwohnern ihr geraubtes Land zurückgeben.

    da all das nie passieren wird, lügen die uns nur was vor mit angeblichen „Menschenrechten“

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