Wien. Die Freiheitlichen im Wiener Nationalparlament machen in ihrem Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierung Nägel mit Köpfen: sie haben Strafanzeige gegen den grünen Gesundheitsminister Anschober gestellt – wegen Amtsmißbrauchs. Wie der freiheitliche Fraktionschef und frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erläuterte, seien diverse Anordnungen des grünen Ministers nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt. Auch habe Anschober Verordnungen nach demselben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden. Und das, so Kickl, obwohl ihm Sachkundige gesagt hätten, daß das ein Gesetzesbruch sei: „Daher erstatten wir Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs.“
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Außerdem bringen die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des aktuellen Lockdowns ein.
In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das „Schweigen“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst gebe dieser „überall seinen Senf dazu“, aber bei diesem „fortgesetzten Verfassungsbruch“ herrsche in der Hofburg „Schweigen im Walde“, sagte der streitbare FPÖ-Fraktionschef.
Die Regierung agiere fakten- und evidenzbefreit, sagte Kickl und führte eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis an. Der Untersuchung zufolge ist ein Lockdown epidemiologisch sinnlos, richtet aber aber enormen Schaden an.
Auch gebe das Covid-19-Gesetz klar vor, daß ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe – und davon sei man mit einer Auslastung der Krankenhausbetten von 33 Prozent und der Intensivbetten von 17 Prozent „weit entfernt“. (mü)
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