Es half alles nichts: Die AfD wird voraussichtlich vom VS beobachtet

20. Januar 2021
Es half alles nichts: Die AfD wird voraussichtlich vom VS beobachtet
National
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Berlin. Alles Distanzieren von vermeintlichen „Rechten“ in der eigenen Partei, alles Kreidefressen und selbst reihenweise Parteiausschlüsse eigener Funktionäre brachte am Ende nichts: die AfD wird nun doch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schon Anfang kommender Woche soll die Entscheidung fallen, berichtet die FAZ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

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Die Verfassungsschützer wollen Anzeichen dafür sehen, daß der Einfluß des „extremen“ oder „völkisch“ genannten Lagers in der AfD in den letzten zwei Jahren gewachsen ist – und das, obwohl das nationalkonservative Sammelbecken in der Partei, der „Flügel“, offiziell aufgelöst und mit dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz eine seiner prominentesten Führungsfiguren aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Vergeblich bemühte sich die AfD am Montag noch, mit einer demonstrativen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ die drohende VS-Beobachtung abzuwenden. In dem Text bekennt sich die Partei „vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, und zwar unabhängig davon, „welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt“. Auch dieser Kniefall vor der Sprachregelung der Berliner Politik blieb am Ende wohl umsonst. (rk)

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7 Comments

  1. Kevin Schaub schreibt:

    Das Grundproblem in Deutschland ist, daß hier eine konservative Opposition nicht erwünscht ist. Es ist umso schlimmer, je mehr der 68-er Linksextremismus in den Mainstream eindringt. Dann wird schon die Erwähnung des Deutschen Volkes verfassungswidrig, weil dadurch angeblich die Menschenwürde Nicht-Deutscher verletzt wird. Solch eine schwachsinnige Argumentation läßt sich blitzschnell widerlegen. In der Präambel des Grundgesetztes steht schon „Das Deutsche Volk hat sich dieses Grundgesetz gegeben.“ Das Deutsche Volk war also zuerst da, dann kam das Grundgesetz. Nach der Logik der Linken wäre damit das Grundgesetz verfassungswidrig! Alles klar?

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Deutschland ist das einzige Land auf diesem Planeten, wo der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ genannt wird. Diese Bezeichnung ist aber irreführend. Denn nicht unser Grundgesetz (Verfassung) ist bedroht, sondern die Identität des deutschen Volkes sowie die innere Sicherheit des deutschen Staates durch die ungebremste Zuwanderung aus inkompatiblen Kulturen – hauptsächlich der islamischen. Daß nun die AfD – die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag -, die einzig auf diese akute Bedrohung hinweist, vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll oder bereits beobachtet wird, ist wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus!

    Aber im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2021 hat das durchaus Methode. In Übereinstimmung mit den Altparteien und den öffentlich-rechtlichen Medien (TV und Hörfunk) will der Verfassungsschutz durch diese ungerechtfertigte Maßnahme erreichen, daß die AfD bei der kommenden Bundestagswahl unter fünf Prozent bleibt. Schon jetzt ist diese patriotische Partei im Parlament weitgehend isoliert und kommt in den deutschen Mainstream-Medien so gut wie nicht zu Wort.

    So sieht sie also aus, die Demokratie im Deutschland des Jahres 2021!

  3. Echt ? schreibt:

    Und wenn sie „von Anfang an „Rechts“ geblieben wären statt“
    stets kehrt zu machen“, gäbe es zwei mal „die NPD“ auf meinem
    Stimmzettel (Wahljahr) ?

    Seltsam, aber wenn man euch so liest könne man fast ins denken geraten…

    Damals ^^ aber, da gab es doch zusätzlich auch noch die; DVU, Rechte, …

  4. Ich bin nur eine Deutsche schreibt:

    Eine Opposition, die NICHT vom VS beobachtet wird, ist keine.

    • Sanja Milutic schreibt:

      Würde ich so nicht unterschreiben. Eine Opposition, auf die nicht der VS nicht angesetzt wird, von den Altparteien, ist keine. Die Opposition soll aber geschickt agieren und sich nicht so vom VS zermatschen lassen wie die Republikaner. Da hat der VS nämlich der Demokratie geschadet. – Unverzeihlich!!!

  5. Kalle schreibt:

    Kniefälle interessieren Diktatoren nicht. Der Vernichtungswille ist immer stärker!

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