Youtube zensiert munter weiter: Nach Trump ist jetzt FPÖ-Kickl dran

19. Januar 2021
Youtube zensiert munter weiter: Nach Trump ist jetzt FPÖ-Kickl dran
Kultur & Gesellschaft
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Wien. Der zum Google-Konzern gehörende Video-Anbieter Youtube überzieht jetzt auch diesseits des Atlantiks mißliebige Politiker mit einseitigen Zensurmaßnahmen. Erst vor wenigen Tagen hatte Youtube für Aufsehen gesorgt, indem es aktuelle Videos von US-Präsident Trump entfernt und ihn vorübergehend für das weitere Hochladen neuer Videos gesperrt hatte. Jetzt ist offenbar der österreichische FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, dran. Youtube löschte jetzt eine seiner Parlamentsreden wegen angeblicher „Verbreitung medizinischer Falschinformationen“.

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Kickl fordert nun ein „Anti-Zensur-Gesetz“ für Österreich. Soziale Netzwerke und Internetkonzerne sollten nur das löschen dürfen, was gegen das Strafrecht verstoße, so Kickl. Eine generelle Breitseite gegen Youtube und Co. konnte sich Kickl, der seit Wochen zu den prominentesten Kritikern der österreichischen Corona-Restriktionen zählt, in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: „Es ist schon eine Frechheit, daß sie ihrer Steuerpflicht in Österreich nicht nachkommen“, kritisierte der freiheitliche Fraktionschef. „Absolut nicht hinnehmbar“ sei, daß diese für die Nutzer Regeln aufstellen, „die dem in Österreich durch die Verfassung garantierten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung widersprechen“. Zwar handle es sich um private Unternehmen, allerdings besäßen die Plattformen eine faktische Monopolstellung und müßten daher ihren Nutzern die freie Meinungsäußerung garantieren.

Für den FPÖ-Politiker sind „Richtlinien wie jene, wonach in der Corona-Frage keine Ansichten vertreten werden dürfen, die der Weltgesundheitsorganisation oder den lokalen Gesundheitsbehörden widersprechen“, nicht hinnehmbar, denn: „Das trägt klar autoritäre Züge.“ Die Löschung von Meinungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, müsse bei Strafandrohung untersagt werden, wie dies aktuell Polen umsetze. Und: „Ebenso dürfen keine Profile von Nutzern gelöscht werden, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen haben.“ (mü)

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3 Comments

  1. m.s., der Möchtegern,,frankenführer" wird NIE KANZLER! schreibt:

    Dieser ehemalige südostdeutsche Innenminister wäre der ideale Innenminister für ganz Deutschland, gerne auch Kanzler!

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