Voll gegen Rußland: Grüne und Deutsche Umwelthilfe wollen Nord Stream 2 stoppen

17. Januar 2021
Voll gegen Rußland: Grüne und Deutsche Umwelthilfe wollen Nord Stream 2 stoppen
Wirtschaft
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Foto: Symbolbild

Schwerin. Rußlandhetze und die Umsetzung transatlantischer Vorgaben steht bei den Grünen inzwischen längst ganz oben auf der Agenda. Deshalb verwundert es auch nicht, daß sich die ehemalige Umweltpartei jetzt auch dem Kampf gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verschrieben hat.

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Die Grünen wollen nun gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig initiierte Stiftung zum Schutz des Pipelineprojekts („Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“) vorgehen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert sogar einen kompletten Stopp der Stiftung.

In einer aktuellen Pressemitteilung der DUH heißt es: „Der Name verschleiert dabei den wahren Zweck: ein Schutzschild für ein einzelnes Privatunternehmen, die Nord Stream 2 AG, gegen amerikanische Sanktionen aufzubauen und dadurch mitzuhelfen, die Pipeline fertigzustellen.“ Inzwischen hat die DUH eine erste juristische Prüfung durch eine Rechtsanwältin erstellen lassen. Daraus geht laut DUH hervor, daß es „erhebliche Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Stiftungsrechts sowie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht gibt“. Die DUH hat das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie die EU-Kommission aufgefordert, zu handeln und die Stiftung zu verhindern. Andernfalls will sie weitere rechtliche Schritte einleiten.

Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Der Betreiber der Pipeline mit Sitz in der Schweiz, die Nord Stream AG, hat nach Angaben der Landesregierung 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden.

Unterstützung erfährt die Deutsche Umwelthilfe von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie sagte der FAZ: „Daß mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“ Daß Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründe, um damit „ein strategisches Projekt des Kremls“ abzusichern, sei „absolut inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin im Jargon transatlantischer Geopolitiker. (se)

Bildquelle: Wikimedia/Government.ru/CC-BY 4.0

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7 Kommentare

  1. Lorbas sagt:

    Der Frosch hat einen guten Kommentar hinterlassen. Es grüßt der Lorbas!!

  2. Realist sagt:

    Es war nur eine Frage der Zeit, bis bei den Grünen auch die letzten Masken fallen würden. Ob das nun transatlantische Argumentation ist – vordergründig vielleicht. Da die Grünen vielfach ihren Hass auf Deutschland artikuliert haben, ist alles eher ihrem Zerstörungswahn zuzuordnen. Viel mehr als Hass, insbesondere auf Deutschland und Deutsche haben sie nicht zu bieten. Bei ihrem letzten Parteitag ist ja auch die Verweigerung gegenüber der Gentechnik in der Landwirtschaft gefallen. Wer Grüne wählt unterstützt eigentlich nur den kommunistischen Kampf mit Ideologien wie Klimawandel, anti-weißen Rassismus, illegale Immigration, Islamisierung und Genderismus. Eigentlich das gleiche was über die anderen Altparteien wie auch die CDU festgestellt werden muss.

  3. Frosch sagt:

    „Mit Rußland Handel und Wandel auf hohem Niveau, unter keinen Umständen Krieg gegen Rußland und die besten Diplomaten nach St.Petersburg(damals Hauptstadt)!“
    Sinngemäßer Ausspruch von Bismarck
    Zweimal im vorigen Jahrhundert wurde dieser Rat von diesem größten deutschen Politiker aller Zeiten mißachtet,mit katastrophalen Folgen für beide Völker!
    DUH und die Grünen sollten sich mit diesem Ausspruch auseinandersetzen. Aber da wären diese eifältige Umwelthilfe und Annalena „Kobold“ geistig überfordert!:-(

  4. Bernd Sydow sagt:

    Daß die Grünen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung Zustimmung genießen, ist mir völlig schleierhaft. Offenbar halten die Deutscher-Michel-Deutschen die Grünen noch immer für die „Sonnenblumen-Partei“. Das Bestreben ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock, im Einklang mit der Deutschen Umwelthilfe das russisch-deutsche Projekt Nord Stream 2 doch noch zu Fall zu bringen, kann hirnrissiger nicht sein! Von welchem Dämon wird diese Grüne eigentlich geritten?

    Hier die Fakten: Nord Stream 2 ist für die Sicherung der Energieversorgung EU-Europas – insbesondere Deutschlands – von entscheidender Bedeutung. Über diese Pipeline wird sauberes und relativ preiswertes Erdgas aus den Weiten Sibiriens nach Europa befördert. Die Alternative wäre – wie bisher – die Lieferung von weniger sauberem und teurerem US-amerikanischem Flüssiggas aus der Gewinnung nach dem Fracking-Verfahren. Dieses Fracking ist freilich für die Umwelt schädlich!

    Da ich genau weiß, daß die Grünen mit gesundem Menschenverstand ohnehin auf Kriegsfuß stehen, ist Baerbocks Ansinnen für mich im Grunde nur ein Zeichen der links-grünen volks- und staatsfeindlichen Kontinuität!

  5. Altchemnitzer sagt:

    Voll gegen Russland? Nein! Voll gegen Deutschland! Wir brauchen diese Leitung, schon um einen Ersatz für die bisherige, reparaturbedürftige Leitung zu haben. Die wollen den Schaden für uns!

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