San Francisco. Die sozialen Medien Twitter, Facebook und Co. wollen jetzt ein Exempel statuieren und erheben Anspruch auf die ultimative Deutungshoheit im öffentlichen Raum. Sie haben am Wochenende in einer offenbar konzertierten Aktion die dauerhafte Sperrung der Konten von US-Präsident Trump verfügt. Zur Begründung müssen angebliche Gewaltaufrufe Trumps im Zusammenhang mit der zeitweisen Besetzungs des Kapitols am letzten Donnerstag herhalten.
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Twitter erklärte, das Unternehmen habe den Account von US-Präsident Trump nach den Ausschreitungen rund um das Kapitol „dauerhaft“ gesperrt. Grund für den Schritt sei „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Auch das Konto von Trumps Wahlkampfteam wurde gleich mitgesperrt.
Twitter war die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps. Er hatte sich über die Plattform meist mehrmals täglich direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump. Insofern stellt die Blockade des amtierenden US-Präsidenten, der damit schlagartig seiner wichtigsten Kommunikationsmöglichkeit beraubt wird, einen unglaublichen Akt der Zensur dar, der zudem vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindet.
Trump warf dem Online-Dienst vor, ihn und seine Anhänger zum Schweigen bringen zu wollen. In einem vom offiziellen Twitter-Konto des US-Präsidenten aus gesendeten Beitrag warf Trump dem kalifornischen Unternehmen vor, „die Redefreiheit immer weiter“ einzuschränken. Wörtlich: „Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.“ Auch dieser Tweet wurde bereits kurz nach seiner Veröffentlichung wieder gelöscht.
Trump reagierte hierauf mit einer Mitteilung, die er über Journalisten verbreiten ließ und erklärte darin: „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden.“ Man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in naher Zukunft in Betracht. Und weiter: „Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen.“
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Auch Facebook teilte bereits am Donnerstag mit, Trump ebenfalls bis auf weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg ankündigte.
Inwischen entschied darüber hinaus der Internetkonzern Google, bis auf weiteres die in patriotischen Kreisen verbreitete Social-Media-App „Parler“ nicht mehr zum Download anzubieten. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit (!) werde Parler nicht mehr bei Google Play verfügbar sein. (mü)
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Hat Trump in seinen Twitter-Beiträgen und in seiner Rede seine Anhänger klar und unmißverständlich dazu aufgerufen, für das seiner Meinung nach manipulierte Wahlergebnis Rache zu nehmen, das Kapitol zu erstürmen, die Innenräume zu verwüsten und gegenüber demokratischen Abgeordneten Gewalt auszuüben? Nein, das hat Trump nicht getan!
Was Trump in seiner ihm eigenen Art getan hat, war, seine Anhänger aufzufordern, vor das Kapitol zu ziehen und lautstark gegen das vermeintlich ungerechte Wahlergebnis zu protestieren. Daß diese Protestveranstaltung dermaßen aus dem Ruder laufen würde, hat er nicht geahnt und nicht gewollt. Trotzdem wird ihm gebetsmühlenhaft vorgeworfen, die Demokratie in seinem Land (angeblich die älteste Demokratie der Welt) „massiv geschädigt“ zu haben, weswegen Twitter, Facebook und Co.ihm die Konten gesperrt haben. Daß Trump nie zu Straftaten aufgerufen hat, scheint für diese Internet-Socialmedien keine Rolle zu spielen. Ihre Kontensperrungen sind deswegen absolut undemokratisch und eine die Meinungsäußerungsfreiheit mit Füßen tretende totalitäre Zensurmaßnahme!
Auf einem demokratischen Forum (was diese Bezeichnung auch wirklich verdient) hat ein jeder, dem der Beitrag eines anderen nicht gefällt, die Möglichkeit zum Widerspruch. Die Löschung von unbequemen Beiträgen – abgesehen von solchen, die den Verfasser einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden – oder gar Netzwerk-Kontensperrungen sind mir eigentlich nur von totalitären Staaten bekannt.
[…] 11. Januar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]