Ende einer Farce: EU rückt von venezolanischem Putsch-Präsident Guaidó ab

International

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Caracas. Nach zwei Jahren das kleinlaute Ende eines völkerrechtswidrigen Interventionsversuches: die EU sieht sich nicht mehr in der Lage, den venezolanischen Oppositionsführer und Putschisten Juan Guaidó weiter als Staatsoberhaupt Venezuelas anzuerkennen – Guaidó verlor im Zuge der jüngsten Parlamentswahl sein Amt als Präsident der Nationalversammlung.

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In einer Erklärung droht die EU nichtdestotrotz mit weiteren Sanktionen gegen den amtierenden – und legalen – Präsidenten Maduro, die zusätzlich zu den bereits gegen venezolanische Beamte verhängten Restriktionen eingeführt werden könnten. Guaidó wird in der Erklärung als „Vertreter der scheidenden Nationalversammlung“ bezeichnet.

Die neue Nationalversammlung, die infolge der jüngsten Parlamentswahl von den Anhängern Maduros dominiert wird, nahm am Mittwoch ihre Arbeit auf.

Aus Brüssel verlautete, die Erklärung sei fällig gewesen, nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt hätten, Guaidós Rolle als selbsterklärter „Interimspräsident“ habe keinen institutionellen Status mehr, weil Maduro die Kontrolle über die Nationalversammlung übernommen habe.

Guaidó hatte sich von Januar 2019 bis Januar 2020 in seiner Eigenschaft als Präsident der Nationalversammlung als Interimspräsident präsentiert und war – gegen jedes Völkerrecht – in dieser Funktion von zahlreichen westlichen Ländern anerkannt worden, nicht jedoch von Rußland, China, der Türkei und anderen Ländern. (mü)

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