Griechisches Kabinett rutscht nach rechts: Zwei Migrationskritiker in wichtigen Positionen

9. Januar 2021
Griechisches Kabinett rutscht nach rechts: Zwei Migrationskritiker in wichtigen Positionen
International
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Athen. Es ist ein politisches Signal gegen die ungebremste illegale Zuwanderung: der konservative griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat jetzt zwei Ministerien mit migrationskritischen Politikern besetzt: neuer Innenminister ist Makis Voridis, und Sofia Voultepsi wurde neue stellvertretende Ministerin für Flüchtlingsintegration. Beide stehen im Ruf, die griechischen Landesgrenzen lieber heute als morgen für Illegale dichtzumachen.

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Der neue Innenminister Makis Voridis hielt bei verschiedenen Gelegenheiten mit seinen Ansichten zur Migrations-Dauerkrise nicht hinter dem Berg. So erklärte er im Oktober 2019, als der griechische Ministerrat das neue Asylgesetz verabschiedete, im Rundfunk, daß ein Großteil der auf den Ägäis-Inseln untergebrachten Menschen nur „illegale Einwanderer ohne Grund und ohne Recht [seien], um humanitären Schutz zu bitten“. Syrer, die vor dem Krieg fliehen, sind seiner Einschätzung nach nur eine Minderheit unter den „Flüchtlingen“. Die anderen „haben Menschenrechte, die während ihres Asylverfahrens respektiert werden müssen, aber auch nicht mehr“.

Auch die neue Vize-Flüchtlingsministerin Sofia Voultepsi, eine ehemalige Journalistin, die seit 2004 für die konservative Partei „Neue Demokratie“ im Parlament sitzt, hat sich in der Migrationsfrage schon früher klar positioniert, indem sie illegale Migranten als „unbewaffnete Eindringlinge“ bezeichnete. (mü)

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