Rechter Überraschungserfolg in Bukarest: Rückt Rumänien nach rechts?

4. Januar 2021
Rechter Überraschungserfolg in Bukarest: Rückt Rumänien nach rechts?
International
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Bukarest. Am 6. Dezember wurde in Rumänien ein neues Parlament gewählt. Stärkste politische Kraft wurde dabei die sozialdemokratische PSD mit 28,90 Prozent. Die von Präsident Klaus Iohannis im Wahlkampf unterstützte National-Liberale Partei (PNL) erreichte mit 25,19 Prozent lediglich den zweiten Platz.

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Neben den beiden großen Parteien zogen noch die Allianz USR-PLUS mit 15,37 Prozent, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) mit 5,74 Prozent und die rechtspopulistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen mit 9,08 Prozent ins Parlament ein. Präsident Iohannis hat inzwischen die PNL mit der Regierungsbildung beauftragt.

Beobachter rechnen aber mittlerweile mit einer Umstrukturierung des rumänischen Parteienspektrums, von der vor allem Rechte und Populisten profitieren dürften. Mit dem Einzug der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) ins Parlament hatten auch versierte Beobachter nicht gerechnet.

Die AUR verfolgt das Ziel, die ethnischen Rumäninnen und Rumänen über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus (wieder-)zuvereinigen, und ähnelt damit stark der 1991 gegründeten Großrumänien-Partei (PRM). Ihrem Selbstverständnis nach sind vier Werte für die Politik der Partei kennzeichnend: Familie, Nation, christlicher Glaube und Freiheit. Zum rechten Rand hin gibt sich die AUR offen.

Ihre Wählerklientel konnte sich die AUR vor allem in der Diaspora der Auslandsrumänen aufbauen – unter ihnen konnte sie am 6. Dezember mit 23,24 Prozent einen Überraschungserfolg verbuchen. In Deutschland (35,33 Prozent), Italien (34,61 Prozent) und Griechenland (30,28 Prozent) war sie die stärkste Kraft.

Nun bleibt abzuwarten, wie das übrige Parteienspektrum auf den Überraschungserfolg der AUR reagiert. Kenner der rumänischen Politik-Szene wollen nicht ausschließen, daß jetzt auch die etablierten Parteien nachzuziehen versuchen, was eine Rechts-Verschiebung des gesamten politischen Spektrums zur Folge hätte. Manche wollen schon das Gespenst einer „autokratischen“ Regierung wie im Nachbarland Ungarn über Bukarest sehen. (mü)

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