Private US-Söldner begnadigt: UN kritisieren verheerendes Signal

3. Januar 2021
Private US-Söldner begnadigt: UN kritisieren verheerendes Signal
International
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New York. Seit langem weigern sich die USA, Angehörige ihrer Streitkräfte beim Verdacht auf begangene Kriegsverbrechen dem Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern. Der amtierende Präsident Trump ging noch weiter und begnadigte dieser Tage vier Söldner der privaten Sicherheitsfirma Blackwater. Sie hatten 2007 auf einem Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und 14 unbewaffnete irakische Zivilisten getötet – darunter auch Kinder.

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UN-Menschenrechtsexperten kritisieren die Begnadigungen jetzt mit Nachdruck – sie verstießen gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Es sei „eine offene Tür für zukünftigen Mißbrauch“, wenn Kriegsverbrechen nicht mehr geahndet werden, erklärte die Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern Jelena Aparac am 30. Dezember. Wörtlich: „Diese Begnadigungen verstoßen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA und untergraben das humanitäre Recht und die Menschenrechte auf globaler Ebene.“

Auf Twitter betonte die UN-Arbeitsgruppe zudem die Genfer Konventionen und appellierte an alle Staaten, die diese unterzeichnet haben, die Begnadigungen ebenfalls zu verurteilen: „Die Genfer Konventionen verpflichteten Staaten, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn sie für ein privates Unternehmen arbeiten, erklärte Aparac. Indem private Sicherheitsunternehmen „ungestraft in bewaffneten Konflikten operieren“ dürfen, werde humanitäres Recht umgangen.

Die Begnadigungen wurden auch in den USA kritisiert. General David Petraeus und Ryan Crocker, zum Zeitpunkt des Vorfalls Kommandeur der US-Streitkräfte und US-Botschafter im Irak, nannten sie „äußerst schädlich, eine Aktion, die der Welt sagt, daß Amerikaner im Ausland ungestraft die abscheulichsten Verbrechen begehen können.“ (mü)

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2 Comments

  1. hans schreibt:

    Amerikanische Kriegsverbrechen wurden doch noch nie geandet.
    Bisher standen doch immer nur die Besiegten vorm Kadi.

    Und ja das zeigt:
    Amerikaner dürfen alles machen was sie wollen, auch Kriegsverbrechen.

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