Klarer Fall von Zensur: Facebook schränkt Reichweite des Kontos der ungarischen Justizministerin ein

28. Dezember 2020
Klarer Fall von Zensur: Facebook schränkt Reichweite des Kontos der ungarischen Justizministerin ein
International
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Menlo Park (Ca.)/Budapest. Facebook kann das Zensieren nicht lassen – und immer häufiger trifft es auch Prominente, wenn Postings aus dem Raster der political correctness fallen. Jetzt traf es die ungarische Justizministerin Judit Varga, die in letzter Zeit des öfteren Traditionen und Werte ihres Heimatlandes gegen die in Westeuropa übliche Schwulen- und Gender-Propaganda verteidigt hatte.

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Jetzt schränkte Facebook den Zugang zu einem wahlkampfbezogenen Posting der Ministerin ein, so daß deutlich weniger Nutzer den Eintrag lesen können. Die Politikerin erwartet nun eine Antwort darauf, warum der Zugang zu ihrem Posting eingeschränkt wurde und warum sie nicht vorher informiert wurde.

Am 13. Dezember schrieb sie auf Facebook, daß die Aktivitäten in den sozialen Medien eine Schlüsselrolle bei den Wahlen 2022 spielen könnten. Die Nutzung von Online-Plattformen erlaube es Politikern, eine große Anzahl von Wählern direkt zu erreichen, sagte sie und wies darauf hin, daß die konservative Seite in dieser Hinsicht erhebliche Fortschritte gemacht habe, obwohl noch ein langer Weg zu gehen sei.

Ein paar Stunden nach der Veröffentlichung des Beitrags änderte Facebook jedoch die Algorithmen für das offizielle Konto der ungarischen Ministerin ohne Vorankündigung oder Begründung. Infolgedessen wurden ihre Beiträge von weit weniger Menschen als üblich gelesen, die Zahl der Aufrufe sank auf ein Viertel oder ein Fünftel im Vergleich zum Durchschnitt. Das „bedeutet, daß die politischen Botschaften, die ich für wichtig halte, auf diesem Kanal viel weniger Menschen erreichen“, sagte die Justizministerin.

Soziale Medien seien mit dem Alltag der Menschen verwoben, sagte sie und wies darauf hin, daß es falsch sei, daß Plattformen wie Facebook den Zugang zu bestimmten Seiten blockieren oder – ohne jede Begründung oder mit einer unklaren Erklärung – einschränken oder Werbung ablehnen. Weiter sagte sie: „Wir sehen, was in der Welt vor sich geht, wir sehen, daß die Machtgruppen hinter globalen Tech-Unternehmen sogar den Ausgang von Wahlen verändern können. Wir dürfen nicht naiv sein, wir müssen auf jede Eventualität vorbereitet sein und die Operationen und Entscheidungen dieser globalen Unternehmen müssen transparent gemacht werden.“

Jetzt erwartet die Ministerin, daß sie über Gründe und Zeitdauer der Einschränkung ihres Kontos informiert wird und auch darüber, warum Facebook „vergessen“ hat, sie darüber zu informieren. (mü)

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