Budapest. In der EVP, dem Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien im Europaparlament, schwelt der Konflikt um die ungarische Fidesz-Regierunspartei weiter. Jetzt erklärte der ungarische Präsident Orbán in einem Interview der „Welt am Sonntag“, EVP-Fraktionschef Weber habe das ungarische Volk „beleidigt“. Orbán erinnerte daran, daß er sich bereiterklärt hatte, vor zwei Jahren Webers Bewerbung als Präsident der EU-Kommission bei einem Treffen in Budapest zu unterstützen – doch zwei Tage später ließ Weber verlauten, er wolle das Amt nicht mit ungarischen Stimmen gewinnen.
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In Ungarn hätten sich daraufhin alle gefragt: „Was für eine Person ist er? Glaubt er, daß wir Europäer zweiter Klasse sind? In dieser Situation ging es nicht um mich, sondern um die Beleidigung des ungarischen Volkes. Wir haben das Vertrauen in ihn verloren.“
Webers Problem sei aber eher, daß er in Brüssel die gleiche Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten verwirklichen will, die es bereits in Berlin gebe. „Bald wird man den Unterschied zwischen Konservativen und Sozialisten nicht mehr erkennen können“, sagte Orbán und fügte hinzu, daß die EVP ihren „christlich-konservativen Charakter“ bewahren müßte.
Brüssel sei derzeit „nicht weit“ davon entfernt, das frühere Moskau der Sowjetzeiten zu werden. Orbán verwies auf die derzeitigen Querelen um den sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, für den es keine objektiven Kriterien gebe, und zog einen Vergleich mit den „ideologischen Richtlinien des Zentralkomitees in Moskau im Kommunismus“. (mü)
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Als ich den CSU-Politiker Weber das erste Mal im Interview eines öffentlich-rechtlichen TV-Senders erlebte, kam mir selbiger nicht ganz koscher vor. Heute weiß ich, daß mein seinerzeitiges „Bauchgefühl“ mich nicht getäuscht hat. Wenn Victor Orban sagt, die EVP müßte ihren „christlich-konservativen Charakter“ bewahren, so wird das mit dem links-orientierten Weber (EVP-Fraktionschef) wohl kaum gelingen!
Orbans Vergleich des sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ der EU mit den ideologischen Leitlinien der damaligen kommunistischen UdSSR ist auf ganzer Linie zutreffend! Nur daß es in der EU für EU-Gegner – besser: für Gegner der EU-Ideologie – (noch) keinen GULAG gibt. Aber Orbans Vergleich ist nicht neu, schon seit längerem bezeichnen (nicht nur) deutsche Patrioten die EU als „EUdSSR“.
Aber das für mich Auffälligste ist, daß sich die EU immer mehr zu einem Gebilde der Intoleranz gegenüber ihren Mitgliedern und der Völkerbevormundung entwickelt, je öfter und lauter ihr politisches Establishment von sogenannten „europäischen Werten“ schwadroniert. Das nenne ich Heuchelei pur!
[…] 23. Dezember 2020 Zuerst! ZUERST! 0 […]