Straßburg. Wäre hätte das gedacht – mit dem akkuraten, unbestechlichen Deutschland früherer Zeiten ist es nicht mehr weit her. Jetzt sah sich der Europarat sogar veranlaßt, Deutschland wegen fehlender Transparenz und undurchsichtigen Praktiken der Einflußnahme von Lobbyisten auf die Politik zu kritisieren. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Anti-Korruptions-Gremiums GRECO moniert der Europarat – wörtlich – „eine mangelnde Transparenz bezüglich der Auswirkungen externer Einflußnahmen auf die Agenda der Bundesregierung“, insbesondere durch „die Lobbyarbeit von Personen“, die ehemals selbst politische Entscheidungsträger waren.
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Konkret mahnt der Europarat: „Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken“.
Zwar anerkennt GRECO, daß Deutschland „Richtlinien zur Korruptionsprävention“ besitze, diese seien aber ein „auf die Bundesverwaltung zugeschnittenes Rahmenwerk“. „Hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive“ würden dort zu wenig berücksichtigt. Um vor allem den Einfluß der Lobbyisten auf die Politik zu mindern, sei es notwendig, daß „Entscheidungsträger der Exekutive“ ihre Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. Diese Auflistung müsse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Und: „Hochrangige Personen mit Entscheidungsverantwortung müssen Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Amtsaufgaben ad hoc offenlegen sowie ihre finanziellen Interessen deklarieren: Derzeit besteht keine diesbezügliche Verpflichtung.“
Schon im August 2019 kritisierte GRECO Deutschlands Umgang mit dem Korruptionsthema. Damals wurde der Stand der Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen in Deutschland als „allgemein unbefriedigend“ eingestuft.
Auch andere Organisationen bemängeln schon seit längerem den Umgang Deutschlands mit Korruption – so etwa die Organisation Transparency International. Diese legte erst im Oktober 2020 einen Bericht vor, in dem Deutschland lediglich eine „moderate“ Verfolgung von Korruption attestiert wird. Deutschland gehe zwar gegen Einzelpersonen vor, nicht aber gegen ganze Unternehmen, denen Korruption vorgeworfen werde. Zudem habe Deutschland ein „mangelhaftes Transparenzregister“. (tk)
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