Orbán setzt sich durch: EVP kann sich nicht zum Ausschluß des Fidesz-Generalsekretärs durchringen

18. Dezember 2020
Orbán setzt sich durch: EVP kann sich nicht zum Ausschluß des Fidesz-Generalsekretärs durchringen
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Budapest. In der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien im Europaparlament, wird weiterhin um die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán gerungen. Eine Reihe von christdemokratischen „Schwester“parteien drängt seit langem auf einen Ausschluß der Fidesz, doch bislang konnte man sich dazu nicht durchringen.

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Jetzt konnte sich die EVP in einem weiteren Streitfall durchsetzen: ihr Delegationsleiter im EU-Parlament, Tamas Deutsch, wird wegen eines Gestapo-Vergleichs nicht aus der Fraktion ausgeschlossen; er soll lediglich suspendiert werden, und ihm sollen alle weiteren Redezeiten und Posten innerhalb der EVP-Fraktion gestrichen werden.

Deutsch’ Ausschluß hätte den schwelenden Fidesz-Streit in der EVP vermutlich wieder hochkochen lassen – dieses Risiko wollte man nicht eingehen. Fraktionschef Manfred Weber plädierte dafür, über den endgültigen Status von Fidesz erst zu entscheiden, wenn sich die Corona- und Gesundheitssituation stabilisiert habe. Das kann dauern.

Orbáns Fidesz hat nach Einschätzung von Beobachtern die besseren Karten. Im Falle eines Ausschlusses wäre damit zu rechnen, daß auch weitere rechtskonservative Parteien und Mandatsträger die EVP-Fraktion verlassen würden. Der Innsbrucker Politologe Andreas Maurer mutmaßt: „Würde Fidesz ausgeschlossen und sich dann der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) anschließen, stünden wohl auch die Mitgliedschaften der bulgarischen, kroatischen und anderer osteuropäischer Parteien in der EVP zur Disposition.“ Im entgegengesetzten Fall wäre auch nicht auszuschließen, daß die Orbán-Kritiker die EVP verlassen – auch in diesem Fall stünden stattliche 40 Mandate auf dem Spiel.

Die Fidesz hingegen könnte sich ihre künftigen Bündnispartner aussuchen: neben der EKR stünde auch noch die rechte Fraktion Identität und Demokratie zur Wahl, zu der etwa die AfD und die italienische Lega gehören. „Diese Fraktion würde plötzlich Zugriff auf Ressourcen haben, die nach Aufnahme von Fidesz entsprechend angepaßt würden – zu Lasten der EVP. Und eine durch Fidesz gestärkte EKR könnte die dann geschwächte EVP vor sich hertreiben“, analysiert er Politologe Maurer. Dort betrachtet man den „Waffenstilstand“ in Sachen Tamas Deutsch deshalb auch als Sieg. (mü)

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