Bremen. Manchen Politikern kann es mit der Entsorgung der deutschen Vergangenheit gar nicht schnell genug gehen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gehört zu ihnen. Er fordert jetzt ein deutschlandweites Verbot für das Zeigen der Reichskriegsflagge.
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Mäurers von historischer Unkenntnis geprägte Begründung: wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, demonstriere damit seine nationalsozialistische (!) Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“. Die Reichskriegsflagge hält der SPD-Mann nur für einen Ersatz für die verbotene Hakenkreuz-Flagge.
Die Innenministerkonferenz solle deshalb einen Mustererlaß zu erarbeiten, der das öffentliche Zeigen deutschlandweit untersagt, fordert Mäurer.
Das Land Bremen hatte bereits im September per Erlaß das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte allerdings im Oktober einem Eilantrag der NPD stattgegeben und das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen erlaubt. „Daß eine Affinität des äußersten rechten Randes des politischen Spektrums zur schwarz-weiß-roten Fahne besteht, macht diese nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Da dürften es die Innenminister mit ihrem deutschlandweiten Flaggenverbot schwer haben. (rk)
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In Europa giebt es 2 Lander die gleich klingen Irland und IRRLAND
Die Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit!