Dürftige Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Statt Asylreform nur ein „Fortschrittsbericht“

16. Dezember 2020
Dürftige Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Statt Asylreform nur ein „Fortschrittsbericht“
International
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Foto: Symbolbild

Berlin/Brüssel. Bald ist das zweite Halbjahr 2020 herum, und damit endet auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel ist man sich einig darin, daß sie trotz volltönender Ankündigungen keines ihrer wesentlichen Ziele erreicht hat – vor allem, was die Asylreform angeht. Jetzt muß die Bundesregierung zurückrudern und kann ihre Ergebnisse nur in Form eines „Fortschrittsbericht“ an die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft übergeben.

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Die EU-Staaten streiten seit dem Höhepunkt der „Flüchtlings“krise 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor.

Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne jedoch ab, weil sie weiterhin Quoten für die Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU enthalten. Südeuropäische Länder wie Italien und Griechenland kritisieren wiederum, daß keine gerechte Lastenteilung vorgesehen ist.

Noch im November hatte sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch gezeigt, daß bis Jahresende zumindest eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte möglich sei. Doch daraus wird nichts. Die Ergebnisse sind überschaubar. „Der notwendige Neuanfang wurde eingeleitet“, heißt es nun bescheiden im „Fortschrittsbericht“. Es sei aber klar, „daß die Debatte über den neuen Pakt in einer frühen Phase“ sei. Auch seien „weitere Diskussionen“ bei den geplanten Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen nötig. Außer Spesen nichts gewesen. (mü)

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3 Kommentare

  1. Kalle sagt:

    Daß die deutsche Ratspräsidentschaft zuende geht, ist gut, denn von der deutschen Regierung kommt grundsätzlich nichts Sinnvolles. Und im Zusammenspiel mit der unfähigen und korrupten Kommissionspräsidentin ist jeder „Fortschritt“ mit Sicherheit etwas Verheerendes. Es ist nicht viel, aber doch ein bißchen, was wir Silvester feiern können.

    • Jan Brückner sagt:

      So ist es. Wir können alle froh sein, wenn die deutsche Politik in den supranationalen und internationalen Gremien durchgewunken wird. Dies gilt natürlich auch für den UN-Sicherheitsrat, hier endet die Mitgliedschaft zum Jahresende. Gottseidank. Die Bundesrepublik spielt politisch in der B-Liga und dabei bleibt es auf absehbare Zeit. Ein Abstieg ist wahrscheinlicher als ein Aufstieg. Auf dicke Hose können die hiesigen Politiker(m/w/d) non-stopp im Staatsfernsehen und in den Qualitätsmedien machen, das wird wohl reichen.

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