Kampf ums Weiße Haus: Texas verklagt vier Bundesstaaten wegen Wahlrechtsänderungen

11. Dezember 2020
Kampf ums Weiße Haus: Texas verklagt vier Bundesstaaten wegen Wahlrechtsänderungen
International
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Washington. Während sich bundesdeutsche Qualitätsmedien längst auf Joe Biden als künftigen US-Präsidenten festgelegt haben, ist der Kampf um das Weiße Haus in Wahrheit noch längst nicht entschieden. Nach wie vor kämpft Amtsinhaber Donald Trump mit harten Bandagen um eine Anfechtung der Wahl vom 3. November.

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Dabei geht es unter anderem um verfassungswidrige Änderungen des Wahlrechtes bzw. von Wahlabläufen, die Beamte durchführten und dies mit der Covid-19-Epidemie begründeten. Der Bundesstaat Texas hat deshalb jetzt vier Bundesstaaten beim Obersten Gericht der USA verklagt.

Der texanische Justizminister Ken Paxton erklärte am Dienstag, die Klage richte sich gegen Georgia, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Konkret lautet der Vorwurf, daß die Änderung von Wahlgesetzen und -abläufen nicht wie vorgeschrieben durch die Parlamente der Bundesstaaten, sondern von Beamten vorgenommen wurden. Aufgrund unterschiedlicher Wahlbestimmungen in verschiedenen Bezirken einzelner Bundesstaaten sei zudem der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden.

Bestimmte Beamte hätten die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für das Ignorieren staatlicher Gesetze bezüglich der Briefwahl benutzt. Diese Staaten überfluteten ihre Bürger mit Millionen von Stimmzettelanträgen und Stimmzetteln – abweichend von gesetzlichen Kontrollen, was den Empfang, die Bewertung und Auszählung betrifft. Infolgedessen sei es in den vier Bundesstaaten zu „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl gekommen. Das Vorgehen dieser Beamte verstoße somit direkt gegen die Verfassung, und die Ergebnisse der Wahl vom 3. November seien verzerrt worden.

Unterdessen blickt die Welt mit Spannung auf das Wahlmänner-Kollegium, das am 14. Dezember zusammentreten soll. In den jetzt von Texas angegriffenen Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 72 Wahlleute-Stimmen. Ohne diese hätte Trump vermutlich 232, Biden vermutlich 234 Wahlleute. Texas verlangt nun, daß die jeweiligen Parlamente dieser vier Bundesstaaten die Wahlmänner bestimmen.

Abseits der texanischen Klage haben in den letzten Wochen zahlreiche Zeugen unter Eid über unfaßbare Vorfälle berichtet. Betroffen davon ist auch die Dominion-Software zur elektronischen Auszählung von Wählerstimmen. Sie kam in rund 28 US-Staaten zum Einsatz. Texas hat sie nach mehrmaliger Prüfung abgelehnt, weil sie „verschiedenen Arten unbefugter Manipulation und potentiellem Betrug ausgesetzt sind“, befand Justizminister Paxton schon damals. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Matt H. Wade @thatmattwade/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearbeitet)

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