Paris. Die französische Regierung demonstriert Stärke im Kampf gegen den Islam-Terror. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge von Nizza und Paris hat das französische Kabinett jetzt ein umfassendes Gesetzespaket gegen den Islamismus auf den Weg gebracht.
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Die am Mittwoch beschlossene Vorlage mit mehr als 50 Einzelartikeln sieht unter anderem harte Strafen bei Aufrufen zu Haß und Gewalt gegen namentlich genannte Menschen im Internet vor. Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.
Premierminister Jean Castex sagte, das Gesetzespaket mit mehr als 50 Artikeln wolle der „gefährlichen Ideologie (…) des radikalen Islamismus“ einen Riegel vorschieben. Die Grundzüge des geplanten Gesetzes gehen auf Präsident Emmanuel Macron zurück. Dieser will unter anderem schärfer gegen islamistische Gruppen vorgehen, die Mädchen vom Unterricht fernhalten oder zum Tragen eines Kopftuchs zwingen. Zudem sollen französische Moscheen unabhängiger von ausländischen Einflüssen werden. (mü)
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Ein Gesetz ist nur so gut, wie es in der Realität auch durchgesetzt wird – im Bedarfsfall unter knallhartem Zwang. Die ständige Kontrolle, ob dieses Gesetz befolgt wird, ist unverzichtbar. Bei den französischen Behörden habe ich da meine Zweifel.
In der Realität wird die französische Bevölkerung, deren Familienmitglieder durch Islamisten ermordet wurden und auch die Opfer, die von islamischen Gewaltverbrechern vergewaltigt, ausgeraubt, oder halb tot geprügelt wurden ein Gesetzbuch mit den neuen Gesetzen bekommen, aus dem sie den nach Opfern suchenden Gewaltverbrechern vorlesen können, dass sie das geplante Gewaltverbrechen nicht realisieren dürfen, weil der Herr Macron das verboten hat.