Stuttgart. Über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen läßt sich streiten. Jetzt will Baden-Württemberg „hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer“ zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.
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Demnach sollen Betroffene, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in zentrale Krankenhäuser zwangseingewiesen werden können. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.
Die Regierung setzt damit eine Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) um, der dies bereits Anfang November gefordert hatte. Er sei froh, daß nun Einigkeit darüber herrsche, „daß uneinsichtige Quarantänebrecher abzusondern sind“, sagte Strobl. Dies sei die „Ultima Ratio für Menschen, die nicht bußgeldempfindlich sind“.
Zudem will die Landesregierung ein flächendeckendes Alkoholverbot unter freiem Himmel in die nächste Corona-Verordnung aufnehmen. Damit sollen Menschenansammlungen und improvisierte Weihnachtsstände in den Innenstädten verhindert werden. (rk)
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