Brüssel. Auch die EU-Kommission stellt sich jetzt gegen aktuelle amerikanische Pläne, die wirtschaftlichen Beschränkungen für die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2-Gaspipeline zu verschärfen. Dies erklärte der Pressedienstsprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano.
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Wörtlich sagte Stano: „Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen widerspricht dem Völkerrecht. Die europäische Politik wird in Europa und nicht in Drittländern festgelegt.“
Zuvor hatte der US-Kongreß einen Entwurf im Rahmen des Verteidigungsbudgets vereinbart, der neue Maßnahmen gegen Nord Stream 2 umfaßt. Das Dokument sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die den Verkauf, das Leasing und die Nutzung von Rohrverlegeschiffen fördern sowie Versicherungen und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 erbringen.
Kommissionssprecher Stano unterstrich, daß die EU gegen die Einführung wirtschaftlicher Beschränkungen durch Drittländer „in Bezug auf EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte tätigen“, auftrete. Darüber hinaus entwickle die Kommission Vorschläge, „die die Resistenz Europas gegenüber solchen Maßnahmen erhöhen“.
„Unsere Vision wird in einer Sonderbotschaft zur Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität Europas dargelegt, die in Kürze vorgestellt werden soll“, kündigte Stano weiters an. Die EU beabsichtige, mit der künftigen US-Administration die Frage der Beschränkungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen zu erörtern. Er erinnerte daran, daß auch EU-Außenkommissar Borrell bereits im Juli Bedenken wegen der wachsenden Bedrohung durch die extraterritorialen US-Sanktionen geäußert habe. Die EU sei „dem Schutz der Interessen der Union sowie der physischen und juristischen Personen verpflichtet, die ihre Rechte ausüben“.
Auch die russische Regierung hat unterdessen deutlich gemacht, daß sie die amerikanischen Sabotageversuche gegen Nord Stream 2 nicht akzeptieren werde. Die vom US-Kongreß vorgesehenen jüngsten Sanktionsmaßnahmen seien völkerrechtswidrig – eine Position, die sogar die Bundesregierung vertritt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag: „Natürlich verstoßen solche Schritte unserer Überzeugung nach grundsätzlich gegen die Grundsätze des internationalen Handels und darüber hinaus des Völkerrechts.“ Rußland werde alles tun, um seine Interessen zu schützen. (mü)
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