ZUERST!-Hintergrund: Machtkampf in Tripolis – Bedrohung für Europa

1. Dezember 2020
ZUERST!-Hintergrund: Machtkampf in Tripolis – Bedrohung für Europa
International
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Tripolis. Der Stabilisierungsprozeß in Libyen scheint endgültig gescheitert. In der Hauptstadt Tripolis übernehmen wieder radikale Gruppen die Kontrolle. Die Salafisten-Miliz RADA (Special Deterrence Force) sei dabei, überall in der Stadt Kontrollpunkte zu errichten. Als Initiator der Aktion gilt RADA-Chef und Islamist Abdul Rauf Kara. Solche Machtdemonstrationen werden von anderen Milizen als Provokation gesehen. So soll es bereits zu Gefechten zwischen RADA und der ebenfalls einflußreichen Al-Samud-Brigade gekommen sein. Angeblich ging es um Geld – wie so oft.

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In Libyen brodelt es. Daß dies alles nach dem Libyschen Dialogforum (LPDF) in Tunesien unter Schirmherrschaft der UN, auf dem man sich unter anderem über die personelle Besetzung libyscher Interimsbehörden bis zu Neuwahlen einigen wollte, geschieht, kann als düsteres Omen gewertet werden. Denn vor allem Anhänger der radikalislamischen Muslimbruderschaft fühlten sich auf dem Forum gestärkt. Anstatt Stabilität und Erholung vom jahrelangen Bürgerkrieg droht jetzt eine neue Eskalation der Gewalt.
Seit August herrscht on Libyen ein wackeliger Waffenstillstand. Die Truppen der mit der Regierung in Tripolis konkurrierenden Libyschen Nationalarmee (LNA) unter General Chalifa Haftar rücken nicht weiter in Richtung Tripolis vor.
Obwohl es dem LPDF nicht gelungen war, sich auf eine künftige libysche Interimsregierung zu einigen – eine der wichtigsten Fragen für das Land -, wird das Forum jetzt virtuell fortgesetzt. Einer der Hauptanwärter auf den Posten des Regierungschefs einer libyschen Regierung ist der derzeitige Innenminister Fathi Bashaga. Der versucht gerade durch Auslandsbesuche sein Image aufzubessern.
Bashagas Anhänger versuchen derzeit, ihren Anführer „durchzudrücken“. Insgesamt 35 Teilnehmer des LPDF haben sich bereits für Bashaga als neuen Regierungschef ausgesprochen. Jetzt versuchen sie, über die virtuelle Plattform „Zoom“ einen Abstimmungsmechanismus, der allerdings als fälschungsanfällig gilt, durchzusetzen.
Die Aktivität der RADA-Milizen, Bashagas Auslandsreisen und die Bemühungen seiner Anhänger im LPDF, ihn zu stützen, deuten auf die Vorbereitungen für einen baldigen Machtwechsel in Libyen hin. Einige Beobachter sprechen gar von einem bevorstehenden Putsch.
Eine Schlüsselrolle dürfte den RADA-Milizen hierbei zukommen, die Bashaga die Kontrolle über die libysche Hauptstadt Tripolis verschaffen können. RADA gilt als absolut loyal gegenüber dem Innenminister, sie wird von Abdul Rauf Kara kommandiert, einem berühmt-berüchtigten Islamisten in Libyen. RADA gilt als brutal und rücksichtslos, den Milizionären werden unter anderem Entführung, Folter und Morde vorgeworfen.
Auch des Menschenhandels, Schmuggels und des Terrors wird die RADA-Miliz beschuldigt – und dennoch ist sie integraler Bestandteil des Innenministeriums. Fatou Bensouda, Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, bestätigte, daß sie „Informationen über die Vorwürfe schwerer Verbrechen“ der RADA-Miliz erhalte. In Tripolis kam es bereits zu Protesten gegen die illegale Inhaftierung von libyschen Bürgern durch die RADA-Kämpfer.
Doch bei der Regierung in Tripolis scheint dies alles nur wenig Eindruck zu machen. Im Gegenteil: Demonstrativ nimmt RADA-Chef Abdul Rauf Kara an Sitzungen des Innenministeriums teil.
Eine Machtübernahme durch Bashaga in Tripolis würde zweifelsohne auch die Position der RADA-Miliz stärken. Bereits als Kampftruppe des Innenministeriums hat sie sich zu einer Organisation mit einer weitverzweigten Struktur entwickelt.
Libyen könnte sich unter Bashaga abermals zu einem Magneten für islamistische Terroristen aus aller Welt entwickeln. Berits im September 2018 erließ der einflußreiche salfistische Prediger Majdy Haffala, der die Unterstützung von RADA genießt, eine Fatwa, die eine ganze libysche Stadt zu „Feinden des Islam“ erklärte – sozusagen ein Freibrief für ein künftiges Massaker und Plünderungen.
Nicht zuletzt ist eine solche Entwicklung auch eine Bedrohung für die Sicherheitslage in Europa. RADA sowie das Innenministerium selbst haben bislang eng mit Schleuserorganisationen zusammengearbeitet, um illegale Migranten nach Europa zu bringen. Wenn Bashaga Premierminister in Tripolis werden sollte, würde das das Geschäft mit dem Menschenschmuggel nach Europa wahrscheinlich zur „Chefsache“ erklären. (CF)

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2 Comments

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  2. Spionageabwehr schreibt:

    Unser einziger Verbündeter hier ist China

    Sowohl Washington als auch Moskau kungeln mit dem Großtürken.
    Wir sollten alles tun,
    damit China uns in der kommenden Notzeit hilft.

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