Alternative Diplomatie: Die beiden international nicht anerkannten Donbass-Republiken sprechen zum ersten Mal vor den UN

1. Dezember 2020
Alternative Diplomatie: Die beiden international nicht anerkannten Donbass-Republiken sprechen zum ersten Mal vor den UN
International
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New York/Donezk/Lugansk. Das ist eine große Überraschung für alle Beteiligten: Die beiden international nicht anerkannten Donbass-Staaten Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk, werden morgen zum ersten Mal vor einem Gremium der Vereinten Nationen sprechen dürfen.

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Die beiden Republiken spalteten sich im Frühjahr 2014 nach dem Staatsstreich in Kiew in Folge des sogenannten „EuroMaidan“ ab. Die neue Führung in Kiew hatte Truppen in den Osten der Ukraine entsendet, um die Autonomiewünsche der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung dort zu unterdrücken. Aus dem Wunsch nach Autonomie verwandelte sich so schnell zum Drang nach Unabhängigkeit. Der Konflikt eskalierte zum Krieg, der erst durch die Minsker Abkommen 2015 beendet werden konnte. Seitdem herrscht dort ein mehr oder weniger stabiler Waffenstillstand.

Seitdem wird immer wieder im sogenannten „Normandie-Format“ (Frankreich, Deutschland, Rußland und Ukraine) über die Situation im Donbass verhandelt. Das längste Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten fand vom 11. bis 12. Februar 2015 in Minsk statt. Während der Verhandlungen, die 17 Stunden dauerten, wurde ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die friedliche Beilegung des Donbass-Konflikts verabschiedet.

Seither haben drei weitere „Normandie“-Treffen stattgefunden: im Oktober 2015 in Paris, im Oktober 2016 in Berlin und ebenfalls im Dezember 2019 in Paris. Beim letzten Treffen am 9. Dezember 2019 einigten sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenski, der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin endlich auf ein gemeinsames Vorgehen.

Dennoch kann heute, ein Jahr nach den letzten Gesprächen, nur einer der vereinbarten Schritte teilweise als vollzogen betrachtet werden: der Austausch von Gefangenen. Der Konflikt in Donbass dauert immer noch an: Mindestens 13.000 Menschen wurden getötet, darunter 149 Kinder, etwa 30.000 Menschen wurden verletzt. Dazu kommt: Kiew hat alle Renten- und Sozialzahlungen für die Einwohner von Donezk und Lugansk ausgesetzt, es besteht eine wirtschaftliche, humanitäre und Transportblockade seitens der Ukraine, und darüber hinaus hat das ukrainische Parlament den Einwohnern von Donbass einige unveräußerliche Menschenrechte und Freiheiten aberkannt, die im Völkerrecht verankert sind.

Einer der Hauptgründe, den Vertreter sowohl Rußlands als auch des Donbass immer als Erklärung für die Unwirksamkeit der Minsker Abkommen anführen, ist das Fehlen eines direkten Dialogs zwischen den Parteien. Das wären nach den Minsker Dokumenten Kiew und nicht anerkannte Republiken. Eine solche Position unterscheidet sich zwar völlig von der Meinung der Ukraine und ihrer Verbündeten in den USA und der EU, ergibt aber durchaus Sinn. Der Konflikt war schleißlich 2014 genau wegen der Weigerung der neuen ukrainischen Behörden, mit ihren östlichen Regionen zu sprechen, ausgebrochen.

Daher hatte die Ständige Vertretung Rußlands bei den Vereinten Nationen am Vorabend des Jahrestags des letzten Treffens im „Normandie-Format“ die Initiative ergriffen, den UN-Sicherheitsrat unter Beteiligung von Vertretern von Donezk und Lugansk abzuhalten. Das UN-Sekretariat unterstützte die Idee, so daß nun zum ersten Mal überhaupt Vertreter der abtrünnigen Donbass-Republiken Gelegenheit haben werden, vor den UN-Mitgliedern zu sprechen. (CF)

Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen. Der Beginn ist um 10:00 Uhr (GMT-5)/ 16:00 Uhr (MEZ). Hier wird die Veranstaltung live übertragen.

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