Bundestags-AfD unterstützt Warschau und Budapest: „Weder Polen noch Ungarn brauchen Einmischung aus Brüssel“

20. November 2020
Bundestags-AfD unterstützt Warschau und Budapest: „Weder Polen noch Ungarn brauchen Einmischung aus Brüssel“
International
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Berlin. Im Deutschen Bundestag unterstützt derzeit nur die AfD Ungarn und Polen bei ihrem Widerstand gegen die sogenannte „Rechtsstaatlichkeits“-Politik der EU.

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Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der Obmann des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, erklärte jetzt in einer Pressemitteilung: „Solange in Deutschland die größte Oppositionspartei im Bundestag ausgegrenzt, medial diffamiert und ihre Mitglieder persönlich terrorisiert sowie beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt werden, haben Angela Merkel und die ungewählte Ursula von der Leyen kein Recht, andere EU-Partnerländer als undemokratisch zu diffamieren (…). Weder Polen noch Ungarn brauchen Diktate aus Berlin oder Einmischung aus Brüssel.“

Vielmehr sollten beide Länder „weiterhin selbstbewußt auf ihr Recht pochen“. Das politische Personal in Brüssel und Berlin solle sich laut Bystron lieber auf seine Kernaufgaben konzentrieren, und: „Sowohl in der EU wie in Deutschland gibt es genügend hausgemachte Probleme.“ (rk)

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