Brüsseler Streit um die „Rechtsstaatlichkeit“: Slowenien stärkt Ungarn und Polen den Rücken

20. November 2020
Brüsseler Streit um die „Rechtsstaatlichkeit“: Slowenien stärkt Ungarn und Polen den Rücken
International
2

Maribor/Marburg a.d. Drau. Ungarn und Polen erhalten bei ihrer Kritik an der Brüsseler „Rechtsstaatlichkeits“-Politik Unterstützung aus Slowenien.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Der slowenische Ministerpräsident Jansa schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel: „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit.“ Derzeit werde aber damit gedroht, „das fälschlicherweise ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluß zu disziplinieren“.

Das Europäische Parlament will unterdessen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip könnten „unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden“. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:

https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/

 880 Leser gesamt

Jetzt teilen:

2 Comments

  1. Guenter Krochmal schreibt:

    Wie erträgt es eigentlich die EU, bzw deren moralisch-politischen Rechthaber, dass es heute soetwas wie die Benes-Dekrete im europäischen corpus iuris gibt?

  2. Rudi Ratloh schreibt:

    Rechtsstaatlichkeit und zu wenig demokratisch? Das wird Polen und Ungarn immer wieder angekreidet. Mein Eindruck ist aber ein ganz anderer. Es geht doch wohl in Wirklichkeit darum, dass Polen und Ungarn keine moslemischen Invasoren in ihrem Land haben möchten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.