ZUERST!-Hintergrund: Diplomatische Krise wegen Geiseln in Libyen?

17. November 2020
ZUERST!-Hintergrund: Diplomatische Krise wegen Geiseln in Libyen?
International
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Tripolis/Moskau. Der Ton zwischen Moskau und Tripolis verschärft sich: Rußland fordert von der in Tripolis ansässigen Regierung der nationalen Übereinkunft (GNA) die sofortige Freilassung von zwei von GNA-Milizen verschleppten russischen Staatsbürgern. Moskau weist auch auf ein Druckmittel hin: Rußland könne den Verhandlungsprozeß in Libyen unter der UN-Schirmherrschhaft jederzeit blockieren.

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Der Chef der einflußreichen russischen „Stiftung zum Schutz der nationalen Werte“, Alexander Malkewitsch, hat einen offenen Brief an den Chef der GNA-Regierung, Fayez Sarradsch geschrieben, in dem es um die Freilassung der beiden gekidnappten Russen Maxim Shugaley und Samer Sweifan geht. Eine Kopie des Briefs ging auch an den GNA-Innenminister Fathi Baschaga. Zuvor hatte Malkewitsch bereits in dieser Angelegenheit an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschrieben. Die Türkei gehört zu den engen Verbündeten der GNA-Regierung in Tripolis.

Die beiden Russen wurden im Mai 2019 von Milizen des GNA-Innenministeriums mit Unterstützung der US-Geheimdienste verschleppt. Daraufhin verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Moskau und Tripolis. Das russische Außenministerium erklärte, die Freilassung der beiden inhaftierten Russen sei die Hauptbedingung für die Wiederherstellung von normalen Beziehungen zur GNA-Regierung.

Im Brief von Malkewitsch an Sarradsch heißt es: „Ich bitte Sie, Ihren Einfluß geltend zu machen, um sicherzustellen, daß die Freilassung der russischen Bürger erfolgt. Ich bin mir sicher, daß die Freilassung von allen internationalen Akteuren als eine Geste des guten Willens […] wahrgenommen werden wird.“

Laut Malkewitsch haben libysche Politiker versprochen, die beiden Russen nach dem Ende des in Tunis stattfindenden „Libyschen Forums für politischen Dialog“ (LPDF) freizulassen. Doch dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden. Malkewitsch hatte auch die UN-Sonderbeauftragte für Libyen, die US-Diplomatin Stephanie Williams, um Unterstützung gebeten. Diese habe allerdings nicht reagiert und die Bitten aus Rußland einfach ignoriert.

Das von der US-Amerikanerin geleitete LPDF wiederum endete, ohne die wichtigen Fragen über die Zukunft Libyens zu klären. Zwar betonte Williams, man habe sich auf gesamtlibysche Wahlen im Dezember 2021 geeinigt, allerdings wurden bislang keine Dokumente des Forums veröffentlicht.

Viele Experten betrachten daher das LPDF als gescheitert. Auch für Stephanie Williams könnte dies Konsequenzen haben. Die Frage ihrer Ablösung als Leiterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) wird schon seit längerem diskutiert. Das LPDF ist vor allem wegen der mangelnden Transparenz, der willkürlichen Auswahl der Teilnehmer durch Williams und der UNSMIL und wegen Versuchen, Teilnehmer des Forums zu bestechen, heftig kritisiert worden.

„Das Forum war nicht in der Lage, auch nur eine einzige Entscheidung über die Zukunft Libyens zu treffen. Ein Grund für das Fehlen eines innenpolitischen Dialogs in Libyen ist, daß die Parteien gar keinen politischen Willen für eine Einigung oder einen Kompromiß gezeigt haben. Ich glaube, die Freilassung ausländischer Staatsbürger wäre ein gutes politisches Signal“, so Alexander Malkewitsch.

Nach all den Mißerfolgen der UNSMIL könnte die Weigerung der GNA-Regierung, die beiden Russen freizulassen, den politischen Dialogprozess in Libyen endgültig zum Stillstand bringen – sollte Rußland seine Ankündigung wahrmachen und künftig über den UN-Sicherheitsrat sein Vetorecht bei Libyen-Resolutionen nutzen. (CF)

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