Der Kreml hat genug: Erstmals Sanktionen gegen deutsche und französische Regierungsbeamte

15. November 2020
Der Kreml hat genug: Erstmals Sanktionen gegen deutsche und französische Regierungsbeamte
International
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Moskau. Seit Jahren bedient sich der Westen des Instruments politischer Sanktionen, um vor allem Rußland sein Mißfallen etwa über den Krim-Anschluß (2014) oder die angebliche Vergiftung des Putin-Kritikers Nawalny zum Ausdruck zu bringen. Jetzt hat Moskau offenbar genug und verhängt erstmals ebenfalls Sanktionen gegen westliche Politiker. Betroffen wären Regierungsbeamte in Deutschland und Frankreich. Das kündigte der russische Außenminister Lawrow jetzt an: „Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen“, sagte Lawrow Medienvertretern gegenüber.

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Diese Antwort sei bereits beschlossen und werde den deutschen und französischen Kollegen bald übergeben, sagte Lawrow. „Diese Sanktionen richten sich gegen leitende Mitarbeiter der Führungsapparate in der BRD und in Frankreich“, erläuterte der Minister. Details oder Namen nannte er zunächst nicht. Neben Deutschland gehöre Frankreich zu den Initiatoren der Sanktionen gegen Rußland.

Zuvor hatte die EU wegen des Giftanschlags Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Nawalny soll im August mit einem in Rußland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Für eine Beteiigung oder Verantwortung der russischen Regierung konnten bislang keinerlei Beweise vorgelegt werden. Rußland betont in diesem Zusammenhang, daß alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei.

Deutschland hatte von Rußland wiederholt gefordert, die Vergiftung Nawalnys aufzuklären. Außenminister Lawrow sagte dazu, daß Rußland erst Ermittlungen aufnehmen könne, wenn es Beweise für ein Verbrechen gebe. Diese habe Deutschland bisher nicht zur Verfügung gestellt. In Rußland selbst gebe es keine Hinweise darauf, daß Nawalny in Sibirien vergiftet wurde, sagte Lawrow. Vielmehr habe Rußland Grund zur Annahme, daß mit Nawalny „etwas passiert ist im Hinblick auf das Eindringen von giftigen Kampfstoffen, daß das in Deutschland geschehen sein könnte oder in dem Flugzeug, mit dem er in die Charité gebracht wurde“, sagte Lawrow. Die Vergiftung sei auch nicht von Ärzten der Berliner Klinik, sondern von einem Labor der Bundeswehr festgestellt worden. Der Minister forderte Deutschland einmal mehr auf, Rußland Beweise zur Verfügung zu stellen.

Lawrow übte in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Kritik an der deutschen Außenpolitik unter Heiko Maas (SPD). „Deutschland hat die führende Rolle übernommen bei einem neuen Konfrontationskurs gegen Rußland“, sagte er. (mü)

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2 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Das Strafrecht demokratischer Staaten – also auch EU-europäischer – sieht vor, daß ein Angeklagter erst dann verurteilt werden darf, wenn ihm seine Schuld nachgewiesen worden ist. Gelingt das während des Prozesses nicht, muß er freigelassen werden. Zudem hat der Beschuldigte auch Rechte: Er kann sich verteidigen bzw. verteidigen lassen und darf auch zum Tatvorwurf schweigen. Dem Beschuldigten muß also seine Schuld bewiesen werden, er muß nicht seine Unschuld beweisen!

    Diese Rechte wurden dem Kreml im Fall Krim und im Fall Nawalny von der EU von Anfang an verwehrt. Maßgeblich Deutschland sorgte dafür, daß die EU Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängte, Sanktionen, die nicht nur ungerecht sind, sondern auch der eigenen Wirtschaft schaden.

    Es spricht für die Friedfertigkeit von Putins Rußland, daß es bis heute diese ungerechtfertigten Sanktionen geradezu stoisch ertragen hat. Aber nun ist „das Maß voll“, wie der Volksmund zu sagen pflegt. Es gibt in Deutschland sicherlich nicht wenige Bürger, die Lawrows Gegensanktionen befürworten. Ich gehöre zu ihnen!

  2. Ali Baba schreibt:

    daß mit Nawalny „etwas passiert ist im Hinblick auf das Eindringen von giftigen Kampfstoffen, daß das in Deutschland geschehen sein könnte oder in dem Flugzeug, mit dem er in die Charité gebracht wurde“, sagte Lawrow.“ Gospodin Lawrow,das ist zum Piepen, was Sie gesagt haben… Das ist eine Super-Dreherei den alten, erprobten von Jahren Methoden entnommen.

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