Gericht entscheidet zugunsten Trumps: Stimmzettel in Pennsylvania dürfen nicht weiter ausgezählt werden

13. November 2020
Gericht entscheidet zugunsten Trumps: Stimmzettel in Pennsylvania dürfen nicht weiter ausgezählt werden
International
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Harrisburg. Teilsieg für US-Präsident Donald Trump: eine Richterin aus Pennsylvania entschied am Donnerstag zu seinen Gunsten, daß die Staatssekretärin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, ihre Befugnisse überschritten habe, um die Wahlfrist zwei Tage vor dem Wahltag (3. November) zu ändern. Wörtlich: „Das Gericht kommt zu dem Schluß, daß die Beklagte Kathy Boockvar in ihrer offiziellen Funktion als Staatssekretärin von Pennsylvania keine gesetzliche Befugnis hatte, den Wahlvorständen ‚County Boards of Elections‘ am 1. November 2020 einen Leitfaden zum Ablauf der Wahl auszugeben, der beinhaltete, die Frist (…) für bestimmte Wähler zur Überprüfung der Identifikationsnachweise zu ändern.“

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Nach dem Leitfaden der Demokratin Boockvar sollte ein Identifikationsnachweis noch bis zum 12. November zur Abstimmung vorgelegt werden können. Das geltende Bundesgesetz sieht aber vor, daß die Wähler bis zum 9. November Zeit haben, sich bei Problemen im Zusammenhang mit einem fehlenden Ausweis an die Wahlvorstände zu wenden. Boockvar, die oberste Wahlbeamte von Pennsylvania ist, gab den Leitfaden erst am 1. November, zwei Tage vor dem Wahltag, heraus.

Die Anwälte von Amtsinhaber Trump hatten argumentiert, daß die Staatssekretärin eines Bundesstaates nicht befugt sei, das Datum einseitig zu ändern.

Das Gericht hatte zuvor bereits angeordnet, daß Stimmzettel von Wählern, die sich zwischen dem 10. und 12. November mit einem Identifikationsnachweis ausgewiesen haben, so lange getrennt von den anderen Stimmzetteln gesammelt werden müssen, bis über die weitere Verfahrensweise entschieden worden sei. Außerdem ordnete es an, „daß die Wahlbehörden des beklagten Bezirks angewiesen werden, alle Stimmzettel, die gemäß (…) der Anordnung dieses Gerichts ausgesondert wurden, nicht auszuzählen“. Das bedeutet, daß diese Stimmzettel nun nicht mehr ausgezählt werden dürfen – diese Forderung hatte Präsident Trump bereits unmittelbar nach der Wahl in den Raum gestellt. Um wie viele Stimmzettel es sich dabei handelt, ist noch unbekannt. (mü)

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2 Comments

  1. klaus schreibt:

    was ist das fuer eine clique,die auf der ganzen welt unfrieden stiftet ?

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    In den USA herrschen noch Recht und Ordnung und deshalb wird Trump nach der Aufdeckung sämtlicher Wahlmanipulationen zum Leidwesen von Frau Merkel auch weiter regieren.

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